Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.
Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg, ging am Samstag aber noch nicht beim Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde belegt, "dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", hieß es.