Antrag noch nicht eingegangen: Kein Staatsgeld für die NPD?
Antrag noch nicht eingegangen -
Kein Staatsgeld für die NPD?
Datum:
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Archivbild Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.
Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg, ging am Samstag aber noch nicht beim Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde belegt, "dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", hieß es.
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.
Passwort vergessen?
Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst.
Neues Passwort vergeben
Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Deine Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei "Mein ZDF"! Du erhältst von uns in Kürze eine E-Mail. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Deine Registrierung war erfolgreich
Schön, dass du hier bist. Du kannst nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Deine Registrierung ist leider fehlgeschlagen. Bitte lösche den Verlauf und deine Cookies und klicke dann erneut auf den Bestätigungslink.
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.