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Antragsentwurf der Union - Ausweisung bei Antisemitismus

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In der Debatte um Antisemitismus unter Zuwanderern macht die Union nach einem Bericht der "Welt" einen neuen Vorschlag. Sie will Ausweisungen erleichtern.

Die Union will antisemitische Migranten ausweisen.
Die Union will antisemitische Migranten ausweisen.
Quelle: Maja Hitij/dpa

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der "Welt" vorliegt.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte: "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten."

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