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Anwälte unter Druck - "Wer lästig wird, wird bedroht"

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Rund 400 Anwälte sitzen in der Türkei in Haft. Verteidiger von Oppositionellen werden bedroht. Seit dem Putschversuch herrscht ein Klima der Unsicherheit. Eine Anwältin erzählt.

Türkische Flagge und Justizhammer
Türkische Flagge und Justizhammer Quelle: clipdealer

Seit 2000 verteidigt Nuray Özdogan Menschen vor Gericht, die zum Beispiel verdächtigt werden, verbotenen politischen Organisationen anzugehören. Im Ausnahmezustand sei das nicht mehr uneingeschränkt möglich: "Die Richter haben Angst, Entscheidungen zu treffen, weil sich vielleicht am nächsten Tag per Dekret alles ändert", sagt sie. Es sei schwierig, von Staatsanwälten die benötigten Informationen zu bekommen. "Weil viele unerfahren sind und nicht wissen, wie sie sich gegen Anwälte behaupten sollen, verweigern sie sich einem Gespräch." Aufgrund der zahlreichen Entlassungen im Justizbereich nach dem Putschversuch wurde rund jeder Vierte mit einem Hochschulabgänger ersetzt.

Justiz ist blockiert

Nuray Özdogan
Nuray Özdogan verteidigt seit 2000 Menschen vor Gericht. Quelle: DAV/Andreas Burkhardt

Politische Strafprozesse in der Türkei erinnern an eine Filmkulisse - und nicht an ein rechtsstaatliches Verfahren. Anwälte dürfen die Akten ihrer Mandanten nicht einsehen, fährt Özdogan fort. "Und wer der Regierung lästig wird, wird bedroht." Tagtäglich werden Kollegen von ihr inhaftiert, weil sie mit ihren Mandanten telefoniert oder Dokumente von ihnen bekommen haben. "Manche haben Angst, ein Mandat anzunehmen", sagt sie. Denn wer Terroristen hilft, muss selbst ein Terrorist sein - so die Logik, die in der Türkei den Rechtsstaat beendet.

Viele Anwälte fragen sich, warum sie überhaupt noch Anträge stellen, erzählt Özdogan. Denn meistens ändere sich sowieso nichts. "Oder wir wissen überhaupt nicht, an wen wir uns wenden sollen, weil die Zuständigkeiten unklar sind", sagt sie. Tausende von Menschen sitzen in der Türkei in U-Haft und warten auf ihr Verfahren. Doch solange der inländische Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist und das türkische Verfassungsgericht keine Entscheidung trifft, kann der europäische Menschenrechtsgerichtshof nicht angerufen werden - außer der Gerichtshof beschließt, dass in der Türkei kein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Eine solche Entscheidung gibt es aber derzeit nicht.

Menschenrechtsarbeit ist bedroht

Mit dem Anwalt Taner Kılıç wurde im Sommer 2017 erstmals ein Vorstandsvorsitzender von Amnesty International inhaftiert, nach der über 55-jährigen Geschichte des Vereins. Ihm wird vorgeworfen, in der Vergangenheit das Verschlüsselungsprogramm Bylock genutzt zu haben, das unter Anhängern der Gülen-Bewegung verbreitet ist - obwohl bei Untersuchungen seines Mobiltelefons keine Spuren gefunden wurden, die darauf hindeuten, dass Bylock jemals installiert war. "Der Grund für seine Verhaftung ist seine Menschenrechtsarbeit", sagt Amke Dietert, Türkeiexpertin von Amnesty. "Und es ist schwer vorhersehbar, wo das nächste Mal zugeschlagen wird."

Als die AKP Ende 2002 an die Macht kam, hatte sich zunächst - im Interesse des angestrebten EU-Beitritts - vieles verbessert in der Türkei: Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz vor Folter getroffen und staatliche Morde in den kurdischen Gebieten weitgehend eingestellt, erklärt Dietert. "Diese positiven Entwicklungen kamen aber schon nach wenigen Jahren zum Stillstand und insbesondere Verfolgungen wegen Meinungsäußerungen wurden immer häufiger", sagt sie. "Nach dem Putschversuch 2016 haben Menschenrechtsverletzungen dramatisch zugenommen."

"Die Türkei war noch nie eine Demokratie", sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. "Die Autoritarisierung im Inneren wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen." Kürzlich entschied das Verfassungsgericht, zwei Journalisten aus der U-Haft zu entlassen, doch das untergeordnete Gericht weigerte sich, das umzusetzen. "Die Justiz in der Türkei ist parteiisch", folgert Brakel. Das führe zu Misstrauen in der Bevölkerung - und gegebenenfalls auch bei ausländischen Investoren. Zwar beträfen die Probleme im Moment nur politische Strafverfahren. "Aber diese Unsicherheit kann sich auf andere Bereiche ausdehnen", warnt er.

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