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Schriftsteller unter Auflagen frei - Akhanli: Anwalt rechnet nicht mit Auslieferung

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Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist frei. Spanien verlassen darf er aber noch nicht - erst wenn sein Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist. Dem sieht sein Anwalt Ilias Uyar aber vergleichsweise gelassen entgegen: Er rechnet nicht mit einer Auslieferung Akhanlis an die Türkei.

Bundesaußenminister Gabriel ist offenbar „die neue Lieblingszielscheibe des türkischen Präsidenten“, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Gebhard. Auch Angela Merkel wehrt sich gegen Aktivitäten und Ton aus Ankara.

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In der Türkei sei kein rechtsstaatlicher Prozess möglich, sagte Uyar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In dem Fall gehe es nicht um Strafverfolgung, sondern darum, mit Interpol eine Jagd zu veranstalten. Am Montag müsse sich Akhanli zum ersten Mal bei einem Sondergericht in Madrid melden, das für Auslieferungen und Terrorismus zuständig sei.

Akhanli "will nicht mehr schweigen"

Akhanli selbst sah seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene vorübergehende Festnahme während seines Urlaubs in Spanien. Er habe kritisch über die türkische Politik und Geschichte geschrieben, sagte der ursprünglich aus der Türkei stammende Autor der ARD in Spanien. "Das gefällt der Türkei bestimmt nicht. Sie möchten mich zum Schweigen bringen." Beugen will sich der 60-Jährige aber nicht: "Ab 60 will ich auch nicht mehr schweigen", sagte der geradezu fröhlich wirkende Autor.

Akhanli, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, war am Samstag im Spanien-Urlaub festgenommen, nach einem Tag aber wieder freigelassen worden. Er darf das Land für die Dauer des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Der Fall hat den ohnehin zugespitzten Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch einmal angeheizt.

Merkel behält sich weitere Schritte vor

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie nicht aus. "Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten", sagte sie am Sonntagabend dem Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen. Zugleich sagte sie: "Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert."

Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen. "Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt", sagte Gabriel in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der dpa, das noch vor der erneuten Eskalation geführt wurde.

Merkel sagte mit Blick auf Akhanli, der wegen eines von Ankara durchgesetzten Festnahmegesuchs der internationalen Polizeibehörde Interpol festgehalten wurde: "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen." Und mit Blick auf Erdogan: "Es ist leider einer von vielen Fälle, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen."

Grüne hinterfragen polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei

Erdogans Wahleinmischung hatte Gabriel als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" kritisiert. Daraufhin schimpfte Erdogan am Wochenende vor Anhängern in Istanbul: "Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen!"

Grünen-Chef Cem Özdemir empfahl, solche persönlichen Attacken zu ignorieren. "Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen." Daher sollten vorerst für Investitionen in der Türkei staatliche Hermes-Bürgschaften verweigert werden.

Seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt forderte die EU-Länder auf zusammenzuhalten. "Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand", sagte die Bundestagsfraktionschefin der "Passauer Neuen Presse" (Montag) weiter. "Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden."

40 Tage Zeit für Ankara

Hintergrund des türkischen Festnahmegesuchs gegen den Kölner Autor ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen - ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Der Schriftsteller lebt seit 1991 in Deutschland. In seinen Werken befasst er sich auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei.

Ankara hat 40 Tage Zeit, in Spanien Akhanlis Auslieferung zu beantragen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte Erdogan auf, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Der Verantwortliche für die Entfremdung der Türkei von Europa sitzt in Ankara, nicht in Brüssel. Erdogan sollte derjenige sein, der das Kapitel EU beendet", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag).

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