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Anwaltverein zu Asyldebatte - "Dobrindt schwächt Rechtsstaat"

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Für den Anwaltverein, SPD und Grüne ist das eine Steilvorlage.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird vom DAV scharf kritisiert.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird vom DAV scharf kritisiert.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Der Deutsche Anwaltverein wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen Aussagen zu Klagen bei Asylverfahren vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" unter anderem von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.

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