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Ermittlungen gegen Matteo Salvini

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Anzeige von Sea-Watch-Kapitänin - Ermittlungen gegen Matteo Salvini

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Die Auseinandersetzung zwischen Sea-Watch-Kapitänin Rackete und Italiens Ex-Innenminister Salvini bestimmte tagelang die Gazetten. Nun geht der Streit in die nächste Runde.

Matteo Salvini ist Chef der rechten Lega. Archivbild
Matteo Salvini ist Chef der rechten Lega.
Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa

Gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das sagte Racketes Anwalt. Es könnten aber einige Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.

Rackete beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln. Auf Facebook bezeichnete Salvini die Anzeige als "Medaille" und nannte Rackete einmal mehr eine "deutsche Kommunistin".

Matteo Salvini vermittelt mit seinen Worten abgrundtiefe Gefühle des Hasses, der Verleumdung und sogar einer wahrhaftigen Entmenschlichung
Klageschrift gegen Salvini

Salvini hat nach dem Bruch der Regierung in Rom sein Amt als Innenminister verloren. Er hat seinen Wohnsitz in Mailand. Rackete hatte im Juli gegen den damaligen Innenminister Klage wegen schwerer Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Da Salvini in der Öffentlichkeit und Sozialen Medien zu Hass anstachele, sollten seine offiziellen Facebook- und Twitter-Konten gesperrt werden. "Matteo Salvini vermittelt mit seinen Worten abgrundtiefe Gefühle des Hasses, der Verleumdung und sogar einer wahrhaftigen Entmenschlichung", heißt es in der Klageschrift.

40 Migranten nach Lampedusa gebracht

Carola Rackete
Carola Rackete
Quelle: dpa

Der Lega-Politiker hatte die Kapitänin in Zusammenhang mit ihrer jüngsten Rettungsmission im Mittelmeer etwa als "kriminelle Kapitänin", "Komplizin von Menschenhändlern", als "Verantwortliche für versuchten Mord" sowie als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" bezeichnet. Die Klageschrift belegt dies jeweils mit Quellenangabe. Die 31-jährige Deutsche hatte im Juni für die Hilfsorganisation Sea-Watch mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mehr als 40 Migranten unerlaubt in den Hafen der Insel Lampedusa gebracht.

Salvinis Äußerungen könnten sowohl andere anstiften, Rackete mit weiteren Verleumdungen zu schaden, als auch körperliche Attacken gegen sie provozieren, heißt es in der Klageschrift. Seine Aussagen könnten nicht als politische Kritik eingestuft werden. Salvini sagte italienischen Medien damals, er könne es "kaum erwarten", Rackete vor Gericht zu treffen.

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