Apple muss iPhone 7 und 8 aus Läden nehmen

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Verkaufsverbot in Deutschland - Apple muss iPhone 7 und 8 aus Läden nehmen

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Seit Jahren liefern sich Qualcomm und Apple einen Patentstreit. Nun erzielte der Chipkonzern einen Teilerfolg: Apple darf zwei ältere iPhone-Modelle nicht länger selbst verkaufen.

Archiv: iPhone 7 Smartphones in einem Apple-Store in Peking am 16.09.2016
Wer ein iPhone 7 oder 8 haben möchte, bekommt es in Zukunft nur noch über Mobilfunkanbieter - oder gebraucht.
Quelle: reuters

Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten, das den Absatz mehrerer älterer iPhone-Modelle einschränken könnte. Betroffen sind die Modellreihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple wies zugleich darauf hin, dass auch diese Geräte über Mobilfunk-Betreiber und andere Händler weiterhin verfügbar bleiben sollen. Lediglich in den 15 deutschen Apple Stores sollen das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden. Die neueren Modelle iPhone XS und XR sind nicht betroffen. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das XS ersetzt.

Apple muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht München stellte am Donnerstag die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple fest. Qualcomm kann das Verkaufsverbot erst vollstrecken, wenn eine Sicherheitsleistung von mindestens 668,4 Millionen Euro hinterlegt wird. Der Betrag gilt jeweils für zwei Verfahren, in denen es um das Patent ging. Zudem soll Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen. Qualcomm erzielte damit einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der iPhone-Konzern hatte bis zuletzt betont, dass er sich nicht auf einen Vergleich einlassen wolle.

Qualcomm hatte im Vorfeld erklärt, dass der Konzern ein eventuelles Verkaufsverbot schnell umsetzen werde. Zwar war da noch nicht die erhebliche Sicherheitsleistung bekannt. In Branchenkreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der Konzern die erforderliche Summe zügig aufbringen werde, um das Verkaufsverbot auszulösen.

Eine Entscheidung steht noch aus

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte envelope tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", räumte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen."

Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung der Umsetzung der Technologie in den Apple-Geräten. In weiteren Verfahren zu einem Software-Patent für Details der Suchfunktion auf dem iPhone traf das Gericht zunächst keine Entscheidung.

Qualcomm klagt in mehr als einem Dutzend Verfahren

Qualcomm klagt gegen Apple in Deutschland in mehr als einem Dutzend Verfahren in München und Mannheim. Bisher wurde ein Verfahren ausgesetzt und in einem wurde die Klage abgewiesen. Apple sprach am Donnerstag von einem "verzweifelten Versuch" Qualcomms, von den tatsächlichen Differenzen zwischen den beiden Unternehmen abzulenken. Man wolle gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der Streit begann, als Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Apple argumentiert, da der Chipkonzern keinen Festpreis, sondern einen Anteil vom Verkaufspreis der Geräte haben wolle, versuche er auf ungerechtfertigte Weise von Apples eigenen Innovationen zu profitieren. Qualcomm bekommt seitdem kein Geld mehr von den iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor.

Qualcomm ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich. Apple und mehrere iPhone-Auftragsfertiger werfen Qualcomm vor, durch zwielichtige Wettbewerbspraktiken überhöhte Lizenzgebühren kassiert zu haben.

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