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Golan-Entscheidung zurückgewiesen

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Arabischer Gipfel zu Trump - Golan-Entscheidung zurückgewiesen

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Der Arabische Gipfel hat die Entscheidung Trumps, die Golan-Höhen Israel zuzusprechen, heftig kritisiert. Dies verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Arabischer Gipfel weist Golan-Entscheidung zurück. Archivbild
Arabischer Gipfel weist Golan-Entscheidung zurück. Archivbild
Quelle: Ariel Schalit/AP/dpa

Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels einhellig zurückgewiesen. Saudi-Arabien lehne alle Maßnahmen entschieden ab, die die Souveränität Syriens berühren könnten, sagte König Salman beim Treffen der Arabischen Liga in Tunis.

Libanons Präsident Michel Aoun erklärte, die Entscheidung von US-Präsident Trump zum Golan und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt verstießen gegen internationale Resolutionen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, sagte: "Besatzung ist ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde." In der Abschlusserklärung des Gipfels kritisieren die Teilnehmer, Trumps Golan-Entscheidung verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Sie wollen deswegen den UN-Sicherheitsrat einschalten. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll nach dem Willen der Arabischen Liga entscheiden, dass die Anerkennung illegal ist.

Saudi-Arabien wichtiger Verbündeter der USA

Saudi-Arabien zählt in der arabischen Welt zu den wichtigsten Verbündeten der USA. Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegen enge Beziehungen zum Königshaus in Riad. Saudi-Arabiens Außenministerium sowie die anderen US-Verbündeten am Golf hatten bereits zuvor die Golan-Entscheidung des US-Präsidenten zurückgewiesen.

Trump hatte am Montag eine Proklamation unterschrieben, mit der die USA die von Israel annektierten syrischen Golan-Höhen als Israels Staatsgebiet anerkennen.Syrien selbst war bei dem Gipfeltreffen in Tunis nicht vertreten. Die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga wurde 2011 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Damaskus gegen Demonstrationen suspendiert. Zuletzt waren jedoch die Stimmen lauter geworden, die Syrien wieder aufnehmen wollen.

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