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Arbeitgebertag in Berlin - "Wir brauchen weniger Symbolpolitik"

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Die Wirtschaft brummt - das erfreut auch den heutigen Arbeitgebertag. Welche Erwartungen die Wirtschaft an eine neue Regierung hat, erläutert Clemens Fuest vom ifo Institut.

Arbeiter auf einer Großbaustelle in München am 30.03.2017
Arbeiter auf einer Großbaustelle in München am 30.03.2017 Quelle: dpa

heute.de: Der deutschen Wirtschaft geht es hervorragend, und die Aussichten für 2018 sehen blendend aus. Kann die verworrene politische Situation in Berlin diese Entwicklung stören?

Clemens Fuest: Derzeit hat die politische Lage keinen erkennbaren Einfluss. Ich rechne auch nicht mit einem Einbruch der Konjunktur, nur weil es derzeit eine gewisse Unsicherheit bei der Regierungsbildung gibt. Einfluss wird das Programm einer künftigen Regierung haben. Seine Ausgestaltung kann sich auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Die Wirtschaft würde auch leiden, wenn dauerhaft keine neue Regierung gebildet werden kann. Aber damit rechne ich nicht.

heute.de: Welcher Zeitraum wäre schädlich?

Fuest: Das lässt sich nicht in Monaten bemessen. Schädlich wäre eine dauerhafte politische Instabilität mit häufigen Regierungswechseln.

heute.de: Welche Regierung wäre für die deutsche Wirtschaft besser? Eine Minderheitsregierung oder eine Neuauflage der Großen Koalition?

Fuest: Es kommt immer darauf an, welche Politik gemacht wird. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es derzeit nicht sinnvoll, wenn wir die konsumtiven Staatsausgaben erhöhen. In einem Boom, wie wir ihn jetzt haben, müssen wir uns darauf konzentrieren, wie wir uns fit machen können für die Zukunft. Das kann eine Minderheitsregierung leisten, aber auch eine Große Koalition.

heute.de: Sprechen wir hier von der Zukunft der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer?

Fuest: Ich spreche von der gesamtwirtschaftlichen Situation. Für die Arbeitgeber sind bestimmte Aspekte besonders wichtig, beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge. Die SPD möchte das Rentenniveau bis ins Jahr 2030 auf 48 Prozent des Lohns oder Gehalts und den Beitragssatz auf 22 Prozent festschreiben. Das muss natürlich jemand bezahlen. Die Frage ist: wer?

heute.de: Deutschland leidet am Fachkräftemangel. Ist eine gute Sozialpolitik nicht der Garant dafür, dass wir Fachkräfte halten oder bekommen können?

Fuest: Wir halten keine Fachkräfte und bekommen auch keine, wenn die Sozialabgaben für Arbeitgeber und -nehmer oder die Steuern steigen. Gegen Fachkräftemangel helfen qualifizierte Zuwanderung, mehr Erwerbsbeteiligung, längere Lebensarbeitszeiten, gute Ausbildung und gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und nicht zuletzt gute Bezahlung für Fachkräfte.

heute.de: Die SPD strebt auch eine Erhöhung des Mindestlohns an. Würde das die Konjunktur bremsen?

Fuest: Der Mindestlohn ist gekoppelt an die allgemeine Tariflohn-Entwicklung. Eine Erhöhung darüber hinaus ist nicht sinnvoll, weil dann im Niedriglohn-Sektor Arbeitsplätze entfallen können. Vor allem, wenn die Zeiten wieder schlechter werden.

heute.de: Damit rechnen Sie?

Fuest: Der Aufschwung dauert schon sehr lange. Alles spricht dafür, dass er 2018 weitergehen wird. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Konjunktur irgendwann abkühlt. Alles andere wäre grob fahrlässig.

heute.de: Die Wirtschaft besteht aus verschiedenen Sparten - Industrie, Handwerk, Handel. Welche der Sparten braucht besondere Zuwendung der Politik?

Fuest: Der größte Reformbedarf besteht im Energiesektor. Die deutsche Energiepolitik ist hochgradig irrational, ineffizient, sie erreicht ihre Ziele nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein gigantischer Fehlschlag mit unglaublichen Kosten. Es ist richtig, erneuerbare Energien zu fördern und es ist auch notwendig, dass sich Deutschland an sein CO₂-Ziel hält. Aber wir müssen das mit sinnvollen Eingriffen und nicht mit Symbolpolitik machen. Ein Beispiel dafür ist der deutsche Kohleausstieg. Er bringt überhaupt nichts, solange wir das europäische Emissions-Handelssystem haben. Wir müssen europaweit erreichen, dass es insgesamt weniger Emissionen gibt. Dazu gehört auch der Verkehrssektor. Wir müssen erneuerbare Energien untereinander konkurrieren lassen und nicht wie derzeit die einzelnen Bereiche planwirtschaftlich ausbauen.  

heute.de: Welche politischen Leitplanken braucht die europäische Wirtschaft?

Fuest: Wir haben erhebliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel. Deutschland muss die Dienstleistungsmärkte stärker öffnen. Ganz im Vordergrund steht der digitale Binnenmarkt. In Deutschland werden digitale Dienstleistungen wie Uber oder Airbnb verboten oder zurückgedrängt. Das ist der falsche Ansatz. Wir brauchen Offenheit für europaweite digitale Geschäftsmodelle. Die andere große Baustelle ist die europäische Währungsunion. Wir brauchen Reformen, die die Stabilität der Währungsunion verbessern.

heute.de: Sie finden die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein europäisches Finanzsystem nicht so gut?

Fuest: Diese Ideen sind recht vage. Wichtig ist, dass Haftung und Kontrolle in der europäischen Finanzpolitik wieder besser zueinanderkommen. Überschuldete Staaten müssen künftig so saniert werden, dass die Gläubiger zahlen und nicht die Steuerzahler anderer Staaten. Dazu gehört, dass sich Banken aus der Finanzierung von Staatshaushalten zurückziehen. Schulden, die ein Staat bei Banken hat, kann man kaum restrukturieren, ohne eine Bankenkrise auszulösen. Wir müssen Staaten und Banken stärker voneinander trennen und wir müssen von der immer weiter um sich greifenden Solidarhaftung wegkommen. 

Das Interview führte Katharina Sperber.

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