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Arbeitsfähigkeit des Gremiums - Fortschritte bei Maut-U-Ausschuss

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In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Der Ausschussvorsitzende sieht Fortschritte.

Udo Schiefner (SPD).
Udo Schiefner (SPD).
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Grund ist, dass das Verkehrsministerium bei der neuen Einstufung sensibler Dokumente vorankomme, so der SPD-Politiker.

Schiefner sagte nun: "Die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses steht nicht mehr in Frage, wenigstens nicht, weil noch zu viele Unterlagen als vertraulich eingestuft sind." Die schiere Masse an Material an sich bleibe allerdings eine Herausforderung.

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