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Streit in der Koalition - Heil bleibt bei Grundrente ohne Prüfung

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Es bleibt dabei: Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Konzept, das dem ZDF vorliegt, sieht eine Finanzierung mit Abschaffung der Mövenpick-Steuer vor.

Die Grundrente ist das derzeitige Prestige-Projekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister legt er einseitig einen Gesetzentwurf vor. Zielt er so kurz vor der Europawahl auf Streit in der Koalition?

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In dem Ministeriumskonzept zur Grundrente, das Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gemeinsam vorgelegt haben, ist keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Die neue Rente soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Das Anzapfen der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, die von der Union kritisiert worden war, wäre damit vom Tisch. Die Grundrente, schreiben Heil und Scholz, dürfe nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Geht es nach der SPD, soll sie nicht nur künftigen, sondern auch aktuellen Rentnern gezahlt werden und ab Januar 2021 in Kraft treten. Drei Millionen Rentner könnten nach Rechnung der SPD davon profitieren.

Mövenpick-Steuer soll weg, kein Griff in Sozialkassen

Die SPD will die Grundrente finanzieren durch Steuerzuschüsse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 bis 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Außerdem sollen dafür Gelder aus der ab übernächsten Jahr geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr kommen, zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Etat des Arbeitsministeriums und die Abschaffung der sogenannte Mövenpick-Steuer einfließen. Diese war 2009 von der Union/FDP-Regierung eingeführt worden und umfasste eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers, die durch den bürokratischen Aufwand den Staat aber jährlich 700 Millionen Euro kostet. Kurz nach der Einführung wurde bekannt, dass der Hauptaktionär der Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick die FDP mit einer Millionen-Spende unterstützt hatte.

Die SPD geht insgesamt von geringeren Kosten der Grundrente als zunächst geplant aus: Laut dem Papier sollen es 3,8 Milliarden 2021, in den Folgejahren bis 2025 anwachsend bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr sein. 2025 sollen dann 3,4 Milliarden Bundeszuschuss gezahlt werden, damit, so steht es im Papier, die Rentenreserven nicht angefasst werden. Heil sprach bislang von etwa sechs Milliarden Euro.

Die Grundrente soll Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, besser als diejenigen stellen, die nie gearbeitet haben. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Außerdem sollen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Rehazeiten die Rentenansprüche nicht gesenkt werden. Das Konzept sieht zudem einen verminderten Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn kein Anspruch auf Krankenktagegeld besteht, vor und einen Freibetrag, um beispielsweise Immobilienbesitz zu sichern. Ingesamt könnten Mini-Renten so etwa 400 bis 500 Euro steigen.

Streit seit Monaten

Seit Monaten hatte die Koalition über die Grundrente gestritten. Die SPD wollte - entgegen dem Koalitionsvertrag - keine vorherige Bedürftigkeitsprüfung, das heißt nicht den Bezug von den Einkommens- und Besitzverhältnissen der Antragsteller davon abhängig machen, ob jemand eine Grundrente bekommt. Die SPD war gegen die Prüfung. Die Menschen hätten einen Anspruch auf Grundrente, sie sei kein Almosen, hatte Arbeitsminister Heil stets gesagt. Die Union bestand dagegen auf die Prüfung. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", hatte noch am Montag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert.

Vehement hatte die Union vor allem einen Vorschlag aus der SPD abgelehnt, der seit den Ostertagen kursierte. Heil wolle die Grundrente nicht nur aus Steuermitteln, sondern zum Teil aus den Sozialkassen finanzieren, hieß es. Die Rentenrücklage solle angezapft werden, ebenso Beitragsmittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im Topf der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung befinden sich derzeit mehr als 37 Milliarden Euro. Er soll garantieren, dass die Rente auch noch finanziert werden kann, wenn die Einnahmen durch schlechtere Konjunktur sinken.

Heils Parteikollege Bundesfinanzminister Scholz fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro. Die Grundrente gilt in der SPD als wichtiges Projekt, da sie höhere Renten für Geringverdiener und vor allem für Frauen, die jahrelang Teilzeit gearbeitet haben, versprechen. Rentner im Osten könnten profitieren, wo in diesem Herbst in drei Bundesländern gewählt wird.

Wie sieht Hubertus Heil sein Konzept? Das Interview mit dem Bundesarbeitsminister sehen Sie hier im Video oder in der ZDF-Mediathek:

Sozialminister Hubertus Heil erklärt, sein mit dem Bundesfinanzminister abgestimmter Gesetzesentwurf zur Grundrente sei "kein Vorrats-Thema für irgendwelche Wahlkämpfe". Für Millionen von Menschen gehe es um eine "Frage von Leistungsgerechtigkeit".

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