Sie sind hier:

Debatte um Sozialstaatsreform - Heil: Arbeit statt Grundeinkommen

Datum:

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat sich Arbeitsminister Heil zur Zukunft des Sozialsystems geäußert: Es müsse "wieder enger geknüpft werden", um Abstiegsängste abzubauen.

Hubertus Heil
Hubertus Heil
Quelle: dpa

In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, in erster Linie in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Er wolle "Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht", sagte Heil in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Etat seines Ministeriums. Danach richte sich sein Blick zuerst auf die Arbeitslosenversicherung und nicht auf die Grundsicherung.

Angesichts des Wandels der Arbeitswelt und weit verbreiteter Abstiegsängste müssten die Sozialsysteme "wieder enger geknüpft werden", sagte Heil weiter. In einem dritten Schritt müsse dann auch über Reformen und Änderungen bei der Grundsicherung geredet werden, auch um den Sozialstaat unbürokratischer zu machen. Der SPD-Politiker betonte, sein Ziel sei aber nicht, "möglichst viele Menschen in der Grundsicherung zu verwalten, sondern wo immer es geht, Menschen aus der Grundsicherung herauszuholen".

Heil: Sozialstaat an Lebensrealität anpassen

"Wir haben derzeit eine leidenschaftliche Debatte um die Grundsicherung, und das ist auch gut so", sagte Heil. "Denn es ist richtig, dass wir alle Jahre nachgucken, ob die Sicherungssysteme, die wir haben, zukunftsfähig, richtig sind und gut funktionieren." Bei der Grundsicherung gebe es "Licht und Schatten", räumte der Arbeitsminister ein.

"Wir haben Erfolge in den letzten Jahren gehabt, gar keine Frage", sagte Heil. "Aber wir erleben auch, dass viele Menschen den Sozialstaat in dieser Form als zu bürokratisch, manchmal auch obrigkeitsstaatlich erleben." Deswegen müsse die Debatte über eine Reform des Sozialstaats geführt werden "mit Blick auf die Lebensrealität" der Menschen.

Heil wiederholt seine Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen

Heil sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Denn Arbeit sei für die Menschen "mehr als Broterwerb" und somit wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Die Leute wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen", zeigte sich der Minister überzeugt. Damit widerspricht er dem Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, anstelle der Hartz-IV-Leistungen eine Mindestsicherung ohne Bedingungen einzuführen. ´

Die derzeitige Debatte um Reformen des Hartz-IV-Systems sei aber richtig, betonte Heil. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte die Diskussion angestoßen und angekündigt, ihre Partei werde im Februar 2019 dazu ein detailliertes Konzept vorlegen. Sie will die Sanktionen entschärfen und die Leistungen vereinfachen.

Auch im aktuellen ZDF Politbarometer sind 49 Prozent aller Befragten der Meinung, dass bei Hartz IV grundlegende Änderungen notwendig sind, 34 Prozent halten kleinere Änderungen für ausreichend und elf Prozent sprechen sich gegen jede Veränderung aus.

Arbeit und Soziales größter Einzeletat im Haushalt

Das Budget von Heil ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat, rund 100 Milliarden Euro davon sind Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag stimmen die Abgeordneten am Freitag über den Gesamtetat ab. Der Bundeshaushalt 2019 hat ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.

Der Etatplan sieht unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten Regierung und Opposition erneut heftig über die Politik der Bundesregierung gestritten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.