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Senkung der Sozialbeiträge - Arbeitsminister Heil will Mütterrente erhöhen

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Die GroKo verhandelt offenbar ein umfangreiches Entlastungspaket: Arbeitsminister Heil kündigt eine Erhöhung der Mütterrente und ein Rentenpaket an, Sozialbeiträge sollen sinken.

Schatten Mütter mit Kinderwagen
Schatten Mütter mit Kinderwagen
Quelle: dpa

Zum 1. Januar 2019 will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mütterrente erhöhen und zugleich ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", kündigte er in der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf an.

Zugleich berichten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarten Nachrichten" über Verhandlungen zwischen Heil und seinem CDU-Kollegen aus dem Gesundheitsressort, Jens Spahn. Dabei gehe es um ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro. Dabei sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls ab kommendem Jahr gesenkt werden.

"Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten haben, ist es sinnvoll die Beitragssenkungen miteinander zu verbinden", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, den Zeitungen. Die Arbeitgeber pochen allerdings auf eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon zum 1. Juli diesen Jahres.

Heil will "Verfassung beachten"

Zur Rente plant der zuständige Arbeits- und Sozialminister Heil dem Bericht zufolge zwei Pakete. Zum Jahresanfang 2019 soll demnach die Erhöhung der Mütterrente, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente und die Sicherung des Renten- und Beitragsniveaus bis 2025 umgesetzt werden. Das zweite Gesetzespaket solle Regelungen zur geplanten Grundrente und zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige enthalten, berichteten die Zeitungen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von der Erhöhung nur Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern profitieren sollen. Heil erwägt, davon abzuweichen. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten", sagte der SPD-Politiker.

Finanzierung über Steuern

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Vertrag außerdem vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu verringern. Außerdem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder den selben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Der variable Zusatzbeitrag, den die Versicherten bisher alleine aufbringen müssen, fällt weg.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel: "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen."

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