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Gesetzesvorlage - Heil will massiven Jobabbau in Krise verhindern

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Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht.

Bundesarbeitsminister Heil hat auf seiner Sommerreise Pläne für ein neues Gesetzespaket vorgestellt. Dies soll Arbeitnehmer für den Krisenfall wappnen.

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Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs geschützt werden. "Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen", sagte Heil im rheinland-pfälzischen Herxheim. Der SPD-Politiker stellte Grundzüge eines geplanten "Arbeit-von-morgen-Gesetzes" vor, das er im Herbst vorlegen wolle. Kurzarbeitergeld soll leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.

"Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können", sagte Heil am Montagabend während einer Sommerreise vor Journalisten. Zugleich wolle er die Arbeitnehmer mit dem Gesetz in die Lage bringen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Heil sprach von einem "Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren".

Zuschüsse für Arbeitgeber, die Weiterbildung ermöglichen

Das Gesetz soll nach Heils Worten vor allem am seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Durch dieses Gesetz kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere. Außerdem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern.

Heil kündigte an, wo immer es gehe, solle künftig Kurzarbeit auch mit Qualifizierung verbunden werden. So solle das Qualifizierungschancengesetz durch eine "zweite Förderlinie" erweitert werden: Höhere Zuschüsse der BA für die Qualifizierung sowie zum Lohn sollen möglich werden.

Kritik von FDP: "Zu wenig"

Die FDP kritisierte den Vorstoß von Heil. "Grundsätzlich ist Qualifizierung absolut richtig und wichtig, deswegen haben wir als Opposition auch dem Qualifizierungs-Chancen-Gesetz zugestimmt. Das ist allerdings erst wenige Monate in Kraft. Jetzt hektisch neue Vorschläge vorzulegen, das wirkt noch ein bisschen wie Aktivitätssuggestion kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland", sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem ZDF.

"Was wir brauchen ist ein stimmiges Gesamtkonzept." Die Bundesregierung habe eine nationale Weiterbildungsstrategie versprochen, "aber davon ist nichts übriggeblieben, kein einziges Instrument". Das sei "zu wenig", sagt Vogel. "Große Würfe sucht man vergebens. Und die bräuchten wir."

Gewerkschaftsbund begrüßt Vorschlag: "Richtige Richtung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen den Vorschlag. "Wir erleben gerade einen tiefgreifenden Strukturwandel, der getrieben wird durch technologische Innovation, aber auch durch Klimawandel", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ZDF. "Wir brauchen Sicherheit für die Menschen im Wandel. Und da ist der Vorschlag des Bundesarbeitsministers einer, der in die richtige Richtung geht." Kurzarbeit sei auch im Interesse des Arbeitgebers, um Beschäftigte in Krisenzeiten zu halten und weiterzuqualifizieren: "Daraus kann durchaus eine Win-Win-Situation für die Beschäftigten und die Unternehmen entstehen."

Zudem sollen laut Heil Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch bei dieser "Perspektivqualifizierung" soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Regelungen sollen gelockert werden

Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen - sollen gelockert werden.

Für den Fall, dass Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, soll es ferner erleichtert werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers vom Staat übernommen werden. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

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