Sie sind hier:

Bundestagswahlkampf - Schulz im Angriffsmodus: "Kanzlerin ist entrückt"

Datum:

Vier Wochen vor der Bundestagswahl schaltet SPD-Kanzlerkandidat Schulz in den Angriffsmodus. Im ARD-Sommerinterview wirft er der Kanzlerin vor, sie sei "abgehoben". Merkel kusche vor dem türkischen Präsidenten Erdogan und habe in Sachen Elektromobilität "keinen Plan". Schulz seinerseits setzt auf eine "Nationale Bildungsoffensive".

Der Bundestagswahlkampf beginnt: vor dem TV Duell nächste Woche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz von der SPD gaben beide große Interviews. Schulz in der ARD und Merkel im ZDF.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt am Sonntag seine bisherige Zurückhaltung hinter sich. Er wirkt aggressiv und wird jetzt auch persönlich. "Die Kanzlerin benutzt", wettert er, "die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen." Viele Menschen hätten den Eindruck, "dass Angela Merkel entrückt ist".

"Wollen wir tatenlos zusehen?"

Der SPD-Kandidat warf der Kanzlerin außerdem vor, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. "Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?", fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche. Es gebe eine "Willkürherrschaft" unter dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Außerdem forderte er im Streit um deutsche Gefangene in der Türkei ein Ultimatum. Sollten die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen nicht freikommen, müsse Deutschland dafür sorgen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abgebrochen werden.

Aus politischen Gründen

Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Schulz erklärte, er glaube sehr wohl, dass sich Deutschland im EU-Kreis mit dem Abbruch der Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion durchsetzen könne.

Die Türkei ist seit Mitte der 90er Jahre mit der EU durch eine Zollunion verbunden. Ankara ist sehr daran interessiert, den Zugang für türkische Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt auszuweiten.

Verbrennungsmotoren noch sehr, sehr lange

Zur Debatte um Fahrverbote für Diesel-Autos in Stickoxid-Belastungsgebieten sagte er: "Natürlich brauchen wir den Verbrennungsmotor noch sehr, sehr lange." Anstatt die Technologie in Bausch und Bogen zu verdammen, wäre es besser, jetzt in die Optimierung der Diesel-Technologie zu investieren.

In dieser Frage seien die Union und die Grünen sehr weit voneinander entfernt. "Schlimmer kann es für Schwarz-Grün nicht kommen", fügte er hinzu.

Schwerpunkt: "Nationale Bildungsallianz"

Sein Schwerpunkt aber, so Schulz, liege auf einer "Nationalen Bildungsallianz" - dafür will er  zwölf Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen und Kitas investieren. Er werde eine Bildungsinitiative vorlegen, um die fehlende Chancengleichheit in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen, sagte er.

Dazu werde er am Montag zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten einen Plan vorstellen. Ziel seien unter anderem mehr Kita-Plätze und die Abschaffung der Gebühren für die Betreuung. Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern wolle die SPD schleifen.

Gemeinsame Standards bei Schulabschlüssen

Schulz forderte, dass sich die Bundesländer auf gemeinsame Standards bei den Schulabschlüssen einigen müssten. Der Bildungsföderalismus sei eindeutig an seine Grenzen gestoßen, kritisierte er. Man dürfe sich nicht damit abfinden, wenn in jeder Brüsseler EU-Runde gesagt werde, dass Deutschland in der Bildungspolitik zurückfalle. "Ich finde, dass ein Bundeskanzler das in die Hand nehmen muss." Laut Schulz soll es zudem mehr Plätze in Ganztagsschulen geben. Auch in moderne und gut ausgestattete Schulen will der Politiker investieren.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.