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Finanzstatistik-Studie - Arme und reiche Kommunen: Gefälle immer größer

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Der Deutsche Städtetag hat angesichts eines wachsenden Gefälles zwischen armen und reichen Gemeinden eine "Lösung für die Altschulden der Kommunen" gefordert. Finanzschwache Kommunen könnten ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Für Investoren ist es ein lukratives Geschäft: sie kaufen Grundstücke in begehrten Lagen, warten dann erstmal ein paar Jahre ab, um sie schließlich mit fettem Gewinn weiter zu verkaufen. Die Gemeinden und Kommunen, die händeringend neuen Wohnraum …

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Bund und Länder sollten laut Städtetag eine Lösung für die Altschulden der finanzschwachen Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. "Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinander entwickeln", mahnte Helmut Dedy. "Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden."

Hohe Überschüsse im Süden

Trotz insgesamt guter Haushaltslage wächst die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen weiter. Die positive Entwicklung werde vor allem durch hohe Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg getragen, erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Gütersloh bei der Präsentation des Kommunalen Finanzreports 2017. Schwache Kommunen entkoppelten sich hingegen immer weiter vom bundesweiten Durchschnitt. Insgesamt erwirtschafteten Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro.

Die bundesweit verbesserte Haushaltslage liege vor allem an der guten Konjunktur in Deutschland und den damit gestiegenen Investitionen, erklärte die Stiftung weiter. In Bayern und Baden-Württemberg waren die Kommunen der Studie zufolge über fünf Jahre im Plus gewesen. Kommunen in Schleswig-Holstein und im Saarland hatten hingegen im gleichen Zeitraum keinen ausgeglichenen Haushalt. In Nordrhein-Westfalen habe es im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 einen echten Haushaltsüberschuss gegeben, hieß es.

Deutliches West-Ost-Gefälle

In den vergangenen beiden Jahren hätten die Kommunen Bayerns pro Einwohner fast drei Mal so viel investiert wie Gemeinden in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Ein deutliches West-Ost-Gefälle gibt es zudem bei den Einnahmen durch die Gemeindesteuern.

Kassenkredite, die eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe dienen sollten, seien in vielen Kommunen ein Dauerzustand geworden, hieß es weiter. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 habe sich ihr Volumen bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die 17 höchstverschuldeten Kommunen liegen der Studie zufolge in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Allein die Stadt Essen führe mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen.

Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität nähmen weiter zu, erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte: "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich."

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