Sie sind hier:

Nach Protestwelle - Armenien steht vor einem Machtwechsel

Datum:

Seit zwei Wochen protestieren zehntausende Armenier für eine neue Regierung. Nun zeichnet sich eine Machtübernahme durch die Opposition ab. Die amtierende Regierung will einlenken.

In der krisengeschüttelten Südkaukasusrepublik Armenien gehen Anhänger der Opposition gegen Korruption und für einen politischen Neuanfang auf die Straße. Steht das arme 2,9-Millionen-Einwohner-Land vor einem friedlichen Machtwechsel?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Unter dem Druck der Massenproteste in der Südkaukasusrepublik Armenien zeichnet sich ein Machtwechsel durch eine Wahl des Oppositionellen Nikol Paschinjan zum Regierungschef ab. Die regierende Republikanische Partei kündigte am Wochenende an, bei der Parlamentsabstimmung am Dienstag über einen neuen Ministerpräsidenten keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Paschinjan rief die Republikaner auf, ihn zusammen mit den oppositionellen Fraktionen zu unterstützen. Mit neuen Demonstrationen verlieh er seinem Anspruch auf das Amt am Sonntag Nachdruck.

Entscheidung fällt am Dienstag

Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan stimmt am Dienstag über einen Nachfolger für den langjährigen Machthaber Sersch Sargsjan ab. Der 63-Jährige war am vergangenen Montag nach Demonstrationen zurückgetreten, er war nur eine Woche im Amt. Sargsjan wollte nach eigener Darstellung auch ein Blutvergießen wie bei Protesten im Jahr 2008 vermeiden. Die Opposition feierte die "samtene Revolution" wie ein großes Fest.

Sersch Sargsjan trat als Armeniens Ministerpräsident zurück.
Sersch Sargsjan trat als Armeniens Ministerpräsident zurück. Quelle: Rainer Jensen/dpa

Die Proteste waren vor gut zwei Wochen entbrannt, weil sich Ex-Präsident Sargsjan mit einem Schachzug die Macht sichern wollte. Nach zehn Jahren als Staatschef schanzte er sich das Amt des Ministerpräsidenten zu, nachdem er dieses in einer umstrittenen Verfassungsreform mit mehr Kompetenzen ausgestattet hatte. Die Demonstranten werfen ihm und seinen Vertrauten Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Paschinjan sieht sich selbst als «Kandidat des Volkes». Sollte er am Dienstag nicht gewählt werden, wolle er wieder Zehntausende Menschen mobilisieren, drohte der 42-jährige Abgeordnete, der lange als regierungskritischer Journalist gearbeitet hat.

Russland ist Schutzmacht

Armenien liegt mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und der Türkei seit Jahrzehnten im Streit, die Grenzen sind geschlossen. Das Land ist auf Russland als Schutzmacht angewiesen. Für Moskau ist Eriwan der wichtigste strategische Partner im Südkaukasus.

Der prorussische Sargsjan hatte Armenien durch eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion auch wirtschaftlich eng an Russland gebunden. Aber auch für die EU ist Armenien als Mitglied der Östlichen Partnerschaft wichtig. Das US-Außenministerium teilte mit, es beobachte die Lage in Armenien genau. Es rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Am Sonntag folgten zahlreiche Anhänger Paschinjans Aufruf zu neuen Protesten, um vor der Abstimmung den Druck zu erhöhen. "Wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung fest auf den Beinen steht", sagte er. Studenten blockierten im Zentrum von Eriwan wichtige Straßen.

Für eine Wahl ist Paschinjan - bislang der einzige Bewerber - auf die Republikaner angewiesen, die Ex-Regierungschef und Ex-Präsident führt. Paschinjan hat den Rückhalt der Opposition, braucht aber mindestens 53 von 105 Stimmen, um gewählt zu werden.

Regierung verzichtet auf eigenen Kandidaten

Karte: Armenien - Nachbarländer: Türkei - Georgien - Aserbaidschan - Persien
Karte: Armenien - Nachbarländer: Türkei - Georgien - Aserbaidschan - Persien Quelle: ZDF

Die Republikaner halten im Parlament mit 58 Sitzen die absolute Mehrheit. Sie verzichten auf einen eigenen Kandidaten, legten sich aber zunächst nicht fest, wie sie am Dienstag abstimmen wollen. Dennoch kamen aus der Partei überraschend einsichtige Worte. «Die Ursache der Krise liegt in der Monopolisierung politischer Prozesse durch eine einzige Partei», sagte der kommissarische Justizminister David Arutjunjan. Die Gefahr, die davon ausgeht, habe seine Partei lange nicht verstanden. Die Opposition müsse nun gestärkt werden.

Paschinjan sagte, die Regierung werde sich künftig nicht mehr am Volk bereichern. "Es wird eine Staatsmacht, die das Volk bereichert", sagte er. Die Bürger seien die höchste Instanz der Macht. Experten sind skeptisch, ob Paschinjan die Ex-Sowjetrepublik führen kann. "Protestaktionen organisieren und die Wirtschaft lenken, das ist nicht dasselbe", kommentierte der Moskauer Experte Sergej Markedonow vom Carnegie-Zentrum. Nun sei für das Land mit rund drei Millionen Einwohnern wichtig, nicht dem Populismus zu verfallen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.