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Proteste in Armenien - Machtwechsel nach "samtener Revolution"?

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Das Parlament in Armenien soll heute einen neuen Regierungschef wählen. Einziger Kandidat: Nikol Paschinjan. Er hatte Ministerpräsident Sargsjan zum Rücktritt gezwungen.

Armenien: Nikol Paschinjan
Armenien: Nikol Paschinjan
Quelle: ap

Eine "samtene Revolution" nennt die armenische Opposition das, was seit etwa zwei Wochen im Land passiert. Und tatsächlich wirkt es fast so, als fassten sich die gegnerischen Seiten mit Samthandschuhen an: die Polizei und die Demonstranten. Aber auch der Oppositionsführer und die regierende Partei handeln mit Bedacht. Man wolle die Spaltung im Volk nicht weiter vorantreiben, heißt es.

Diesem besonnenen Vorgehen ist es zu verdanken, dass die Massenproteste mit zeitweise mehr als einer halben Million Teilnehmern bisher friedlich geblieben sind. Und: An der Durchsetzungskraft der regierungskritischen Bewegung ändert das offenbar nichts. Ein zurückgetretener Ministerpräsident, mehrere zurückgetretene Minister: Die Demonstranten haben schon viel erreicht - aber sie sind noch lange nicht zufrieden.

Machtgier und Vetternwirtschaft

Auslöser der Demos war ein Wortbruch: Der langjährige Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, hatte stets beteuert, nicht länger als die erlaubten zwei Amtszeiten an der Macht bleiben zu wollen - und es dann doch versucht. Vom Parlament ließ er sich Anfang April ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Das war zuvor durch eine Verfassungsänderung mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden. In seinen zehn Regierungsjahren hatte Sargsjan Armeniens Probleme nicht lösen können. Und hatte, so die Meinung vieler, statt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, lieber seine Weggefährten auf einflussreiche Posten gehievt. Karen Savaryan drückt es drastisch aus: "Jahrelang haben Oligarchen unser Volk versklavt. Das hat sich gar nicht mehr wie unsere Heimat angefühlt!" Jetzt kämpften sie für ihre Freiheit, erzählt der 23-Jährige während einer Demo in der Hauptstadt Erewan.

 Oppositionsführer nutzte die Wut der Menschen

Die Stimme Nikol Paschinjans ist rau. Seit Wochen tourt der 42-jährige Oppositionsführer durch ganz Armenien, hält Reden, wirbt um Unterstützung. Der frühere Journalist ist seit mehr als zehn Jahren in der Opposition tätig. Jetzt führt er die Protestbewegung an. Sein Moment war gekommen, als die Wut der Armenier über die Amtsrochade Sargsjans hochkochte, erklärt Politikwissenschaftler Aleksander Iskandaryan: "Er ist ein talentierter Redner. Ein Mensch, der weiß, wie man mit den Massen umgehen muss. (…) Und er nutzt Slogans, die alle unterschreiben können: gegen Korruption, gegen Politiker, die zu lange an der Macht bleiben, für Veränderungen."

Paschinjans Markenzeichen: Tarn-Shirt und Baseballkappe. Viele Armenier sind begeistert von dem Politiker mit dem unkonventionellen Auftreten. "Paschinjan ist ein kluger Anführer, der sein Land liebt. Er hat das gemacht, was vor ihm niemandem gelang: Er hat das ganze Volk vereint," meint Mikael Margaryan. Er ist von Anfang an mit seiner ganzen Familie bei den Protesten dabei gewesen. Seine Kinder sollen sehen, dass sich in ihrem Land gerade Großes tue, sagt er.

Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind groß - und sie lasten auf den Schultern von Nikol Paschinjan.

Armenien im Länderporträt

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