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Neues Kabinett in NRW - Ministerium für Heimat und andere Überraschungen

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Neun Ministerien für die CDU, drei für die FDP: Armin Laschets schwarz-gelbes Kabinett ist komplett und bietet manche Überraschung. So wird es in Nordrhein-Westfalen ein Ministerium für Heimat geben und Helmut Kohls Anwalt wird jetzt Minister - für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien.

Der Koalitionsvertrag in NRW steht. Fehlt nur noch die Zustimmung der beiden Parteibasen. Stimmen sie zu, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Ein paar Minuten zu spät kommt Armin Laschet zur Pressekonferenz, weil er die funkelnagelneue Kabinettsliste noch schnell seiner Fraktion vorstellen musste: "Es gab Applaus, vor allem bei denen, die was geworden sind", witzelt der Ministerpräsident. Dazu gehört Laschets Vertrauter Bodo Löttgen, der als Fraktionschef gewählt wurde. Löttgen kommt angesichts der knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme eine besonders wichtige Aufgabe zu.

Zentrale Personen auf Finanz- und Innenressort

Dorthe Ferber
Dorthe Ferber Quelle: zdf

Mit Vertrauten hat Laschet auch die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres besetzt: Der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der Europaabgeordnete Herbert Reul wird Nachfolger des umstrittenen Innenministers Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU: "Er ist ein exzellenter Kenner der Landespolitik", versucht Laschet Zweifel an Reuls Eignung als Innenminister zu zerstreuen.

Immerhin bekommt Reul einen ausgewiesenen Fachmann als Staatssekretär: Jürgen Mathies kam als Kölner Polizeipräsident nach der Silvesternacht ins Amt - der Mann ohne Parteibuch genießt einen guten Ruf.

FDP setzt auf Erfahrung

Die FDP hat zudem dafür gesorgt, dass der wichtige Bereich des Ausländerrechts nicht mehr im Innenministerium ist, sondern ihr zufällt. Joachim Stamp wird Chef des neuen Ressorts für "Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration". Stamp ist Fachmann für Inneres und Kronprinz von Christian Lindner, der nach Berlin strebt.

Auch bei ihren anderen beiden Ministern setzen die Liberalen auf Erfahrung: Bildungsexpertin Yvonne Gebauer wird Schulministerin und muss "Zurück zu G9" organisieren, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart war schon einmal in Regierungsamt im Kabinett von Jürgen Rüttgers. Pinkwart ist übrigens auch Minister für Digitales und Innovation - das war den Liberalen wichtig.

Was steckt im Heimatministerium?

Zwei CDU-Minister haben sich durch ihre gute Arbeit im Untersuchungsausschuss "Kölner Silvesternacht" qualifiziert: Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach wird Justizminister, die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach wird Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung.

"Was so übrig war" lästern manche über den ungewöhnliche Ressortzuschnitt des neuen "Heimat"-Ministeriums. Was die Heimat-Ministerin genau zu tun hat, umreißt Ministerpräsident Laschet nur allgemein: In Zeiten von Globalisierung gebe es ein Bedürfnis nach Heimat, "sicher sei das schwer in Referate zu gießen."

Kohl-Vertrauter für das Ruhrgebiet

Kommunalproporz habe keine Rolle bei der Verteilung der Ministerposten gespielt, betont Laschet, sowohl die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking als auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kämen aus dem Kreis Steinfurt. Ein bisschen Proporz ist aber doch: Der neue Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Stephan Holthoff-Pförtner soll das Ruhrgebiet im Kabinett stärker vertreten. Der Anwalt und enge Vertraute von Helmut Kohl kommt aus Essen und gilt als politisch exzellent vernetzt.

Von zwölf Ministerposten werden übrigens vier von Frauen besetzt:  "Guter Anteil, aber noch steigerungsfähig", meint Laschet. Darunter ist auch die neue Kulturministerin Isabelle Pfeiffer-Poensgen (parteilos), mit der der Ministerpräsident die Kultur aufwerten möchte. Pfeiffer-Poensgen, bisher Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, gilt in der Kultuszene als echte "Superpersonalie". Die Posten im neuen schwarz-gelben NRW-Kabinett sind nun verteilt und der neue NRW-Ministerpräsident kann nur hoffen, dass alle zufrieden sind - bei der knappen parlamentarischen  Mehrheit kann sich Laschet keine geheimen Rächer bei Abstimmungen erlauben.

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