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Artikel 155 der spanischen Verfassung - Regionalregierung kann entmachtet werden

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Der Artikel 155 der spanischen Verfassung besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu beachten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

ZDF- Auslandskorrespondentin Daniela Bach berichtet über die aktuelle Lage in Spanien.

Beitragslänge:
1 min
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Artikel 155 berechtigt die Zentralregierung, die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft "zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten".

Vorbild deutsches Grundgesetz

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im deutschen Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates "die notwendigen Maßnahmen" treffen.

Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy einige vorgegebene Schritte einhalten. Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist bereits geschehen. Nach der Weigerung Puigdemonts, seine Unabhängigkeitsbestrebungen zu beenden, muss Rajoy nun den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Militärisches Eingreifen möglich

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. "Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben", heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden.

Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich. Allerdings droht Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Die Verfassung gibt auch keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

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