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Brüssel geht gegen Polen vor - Artikel 7: Stärkste Waffe der EU-Verträge

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Der Entzug von Stimmrechten ist die schwerste Sanktion der EU für ihre Mitgliedsstaaten. Dementsprechend hoch sind die Hürden für Artikel 7. Ein Überblick.

Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union Quelle: ap

Die Möglichkeit, Mitgliedsstaaten die Stimmrechte zu entziehen, gibt es seit dem Reformvertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1999. Heute ist sie in Artikel 7 der EU-Verträge zu finden. Angedroht wurde diese Sanktion schon vielen Ländern. Angewandt wurde sie bisher aber nie. Jetzt wurde erstmals ein solches Strafverfahren eingeleitet und zwar gegen Polen. Grund ist die umstrittene Justizreform der Regierung.

Hohe Hürden

Die Hürden in dem dreistufigen Verfahren sind aber hoch: In einem ersten Schritt würde der Rat der Mitgliedsstaaten eine Warnung an die betroffene Regierung aussprechen, indem er eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von europäischen Grundrechten feststellt. Hierzu sind nach Zustimmung des Europa-Parlaments vier Fünftel der Mitgliedsstaaten nötig - dies wären 22 Staaten.

In der zweiten Phase kann dann "auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments" das eigentliche Verfahren ausgelöst werden. Die anderen EU-Staaten müssen dabei einstimmig "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Grundwerte feststellen. Im Falle Polens hat Ungarn aber bereits deutlich gemacht, dass es Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde.

Qualifizierte Mehrheit im EU-Rat nötig

Erst nach einem einstimmigen Votum könnte gesondert die Entscheidung getroffen werden, "bestimmte Rechte auszusetzen (...) einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat". Möglich ist damit eine teilweise Aussetzung von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot, das praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Seine Verpflichtungen gegenüber der EU - auch finanzieller Natur - muss das Land aber weiterhin erfüllen.

Nötig für den Sanktionsbeschluss ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies wären 20 Mitgliedsstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abzüglich der Bürger des betroffenen Landes stehen. Um die Sanktion zu lockern oder wieder aufzuheben, ist ein Beschluss mit der gleichen Mehrheit nötig.

Dialog-Angebot im Fall Polen bisher erfolglos

Wegen der hohen Hürden für den Stimmrechtsentzug führte die EU-Kommission 2014 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein vorgeschaltetes Verfahren ein. In den ersten beiden Stufen versucht Brüssel dabei, einen Dialog mit dem betroffenen Land aufzunehmen und gibt Empfehlungen für Änderungen umstrittener Vorhaben. Dies wurde mit Polen bereits erfolglos versucht. Erst in einer dritten Stufe kommt dann der Übergang in das Artikel-7-Verfahren.

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