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Protest gegen Uploadfilter - "Netzbewegung lässt Politik aufhorchen"

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Die Reform des europäischen Urheberrechts kommt. Der Protest ist groß. "Die Bedrohung ihres Mediums politisiert junge Menschen", sagt der Mediensoziologe Volker Grassmuck.

mit einem schild nehmen menschen an einer demonstration unter dem motto "save the internet" gegen upload-filter anlaesslich der geplanten eu-urheberrechtsreform teil
"Vor allem wird die Erfahrung der Solidarität bleiben und es als Junge den Alten gezeigt zu haben", bilanziert Soziologe Volker Grassmuck die Proteste gegen Artikel 13 der EU-Reform.
Quelle: dpa

heute.de: Mit jeder Woche wurden es jetzt mehr Menschen, die sich dem Protest gegen die Urheberrechtsreform der EU angeschlossen haben. Am Samstag dürften es alleine in Deutschland Zehntausende gewesen sein. Wer ist da zuletzt auf die Straße gegangen – das können ja nicht alles YouTuber sein?

Volker Grassmuck: Auf der einen Seite ist das die traditionelle netzpolitische Szene, die schon länger an Themen wie Daten- und Verbraucherschutz, Überwachung oder Grundrechten im Internet dran ist. Hier ist allen voran Julia Reda zu nennen, die den Reformprozess von Anfang an begleitet hat, erst als Berichterstatterin des europäischen Parlaments, dann als Schattenberichterstatterin neben Axel Voss. Sie hat viel öffentliches Licht in den unübersichtlichen Gesetzgebungsprozess geworfen.

Auf der anderen Seite sind dann in der Tat eine Menge junge Leute dazu gekommen – nicht so jung wie bei den "Fridays for Future"-Demos, aber Schülerinnen und Schüler. Viele von ihnen engagieren sich zum ersten Mal politisch, weil sie ihre gewohnte Medienumgebung und -praxis in Gefahr sehen. Und nicht zuletzt Profi-YouTuber, die sich für ihre wirtschaftlichen Interessen einsetzen. YouTuber haben noch keine Gewerkschaft, nur viele einzelne Stimmen mit ihren Kanälen. Die entdecken jetzt die Straße, um ihre Meinung kundzutun.

heute.de: Ist es die schnell wachsende Zahl der Protestierenden, die die CDU zuletzt zu einem Lösungsvorschlag ohne Uploadfilter getrieben hat und die andere Parteien dazu veranlasst, selbst zu den Protesten aufzurufen?

Grassmuck: Natürlich haben die Demonstrierenden damit zu tun, dass die Politik jetzt umdenkt. Die haben bislang vor allem von den Lobbyisten der Medienindustrie gehört. Jetzt bekommen sie mit, dass sich auch Bürger von ihrer Reform betroffen fühlen. In Brüssel beschäftigt man sich seit fünf Jahren mit dem Thema, weitgehend ohne Öffentlichkeit. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Es sind Initiativen aus der Netzbewegung wie pledge2019.eu, die die Politiker aufhorchen lassen.

Ziel der höchst umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts ist es, dieses an das Zeitalter des Internets anzupassen. Heute stimmen die Abgeordneten über einen Kompromissvorschlag ab.

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heute.de: Was hat es damit auf sich?

Grassmuck: Über die Online-Plattform pledge2019.eu können Bürger EU-Abgeordnete anrufen und ihnen mitteilen, dass sie diese bei der EU-Wahl nur dann wählen werden, wenn sie gegen die Urheberrechtsreform stimmen. 126 Abgeordnete hatten bis Samstag ihr Versprechen dazu gegeben. Mehr als fünf Millionen Nutzer haben inzwischen außerdem eine Petition gegen die Reform auf change.org unterzeichnet – die größte Petition aller Zeiten auf der Plattform. Und darüber hinaus denke ich, dass viele Politiker begriffen haben, wie groß ihre Verantwortung ist, gerade weil so viele Junge protestieren.

Proteste gegen das neue Urheberrecht am 23.03.2019 in Stuttgart
Auch in Stuttgart gab es am Samstag Proteste gegen das geplante neue Urheberrecht. (Archivbild)
Quelle: dpa

heute.de: Weil sich da eine neue, politisch interessierte Generation zeigt?

Grassmuck: Auf jeden Fall eine Generation, die jetzt zum ersten Mal auf die Straße geht. Sie fühlen sich zum ersten Mal von einem Thema im politischen Feld angesprochen, haben Schilder gemalt, einige haben YouTube-Videos oder auch Songs gegen Artikel 13 der Reform produziert. Die Bedrohung ihres Mediums, des Internets, politisiert junge Menschen.

heute.de: Eine Möglichkeit für die Politik, diese jungen Leute nachhaltig für Politik zu begeistern?

Grassmuck: Fiese Manöver wie der Versuch, durch Vorziehen der Abstimmung demokratischen Protest zu unterlaufen, lösen sicher keine Begeisterung aus. Die Schülerinnen und Schüler gehen da mit ihrem Schulwissen über Demokratie ran. Sie haben gelernt, was Gewaltenteilung ist, dass Abgeordnete Betroffene anhören und untereinander argumentieren und in der Abstimmung am Schluss gewinnt, was das Beste für die Gesellschaft ist. Gleichzeitig nehmen sie nun wahr, was für eine schmutziges Geschäft Politik sein kann. Dazu gehört auch, diffamiert zu werden als von Google gesteuertes Protestvieh. Hätte die CDU sich zum Ziel gesetzt, die Politikverdrossenheit unter jungen Menschen zu stärken, man könnte ihr gratulieren. Schließlich wird auch der Glaube an eine sachlich berichtende und die Politik kritisch beobachtende seriöse Presse beschädigt, wenn sie sehen, wie die Zeitungsverleger schamlos Lobby in eigener Sache machen.

heute.de: Unabhängig davon, wie die Entscheidung nun in Brüssel ausgeht: Was könnte von den Protesten gegen die Reform des europäischen Urheberrechts hängen bleiben?

Grassmuck: Ich denke, dass für viele die Proteste in den vergangenen Tagen eine erste Erfahrung der Selbstwirksamkeit waren, wie das in der Medienpädagogik heißt. Selbst wenn diese Reform verabschiedet werden sollte, bleibt die Erfahrung: Ich bin nicht alleine, gemeinsam lassen sich Dinge bewegen. Als Soziologe, dem das Wohl und Weh der Gesellschaft am Herzen liegt, bin ich zuversichtlich, dass aus dieser teilweise hässlichen Angelegenheit für viele in der jungen Generation eine wichtige, positive Erfahrung wird. Nicht zuletzt fördert die Beschäftigung mit dem so schwierigen, aber für die Wissensordnung digitaler Medien so wichtigen Thema Urheberrecht die Medienkompetenz. Vor allem wird die Erfahrung der Solidarität bleiben und es als Junge den Alten gezeigt zu haben.

Das Interview führte Christian Thomann-Busse.

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