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Korruptionsverdacht im Europarat - Aserbaidschan-Affäre: Erste Konsequenzen

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Ein Bericht über Korruption erschüttert den Europarat. Aus Aserbaidschan soll Geld geflossen sein. Auch eine CDU-Politikerin ist unter Druck. Das Gremium zieht erste Konsequenzen.

Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein.

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Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption und moralisches Fehlverhalten im Europarat zieht das Gremium erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, in Straßburg. Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt.

Unterdessen gerät die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weiter unter Druck. Die Politikerin war bis Ende 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung. Ihr wird in dem Bericht vorgeworfen, über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Diesen Interessenskonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Land gereist sei. Von mehreren Seiten wurden Forderungen laut, Strenz solle ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Strenz ohne Rückendeckung von Unionsfraktion

Karin Strenz
CDU-Abgeordnete Karin Strenz weiter unter Druck
Quelle: imago

Die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern wies die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht bewusst Geld aus Aserbaidschan angenommen, teilte Strenz mit. Geld, das die Firma Line M-Trade GmbH ihr für die Förderung von Wirtschaftskontakten mit Aserbaidschan gezahlt habe, sei von einem deutschen Konto aus geflossen. Dass das Unternehmen aus Aserbaidschan finanziert werde, habe ihr deren Inhaber nie gesagt. In dem Bericht zweifeln die Ermittler diese Darstellung jedoch an.

Rückendeckung aus der Unionsfraktion im Bundestag bekam Strenz nicht. Man nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass sie gegen die Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen habe, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, mit. "Es war vor diesem Hintergrund richtig, dass Frau Strenz für dieses Gremium nicht wieder nominiert wurde." Von einem möglichen Ausschluss aus der Fraktion sprach Grosse-Brömer nicht.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über das Einhalten der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.

"Anhaltende Interessenskonflikte"

In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Verbindungen von "Kaviar-Diplomatie" die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde die Untersuchungskommission ins Leben gerufen.

Die Ermittler schreiben in ihrem rund 200 Seiten langen Bericht von "starken Hinweisen" auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Es gebe in dem Gremium eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten - und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem ölreichen Land am Kaspischen Meer geflossen sein. Auch Strenz wird im Zusammenhang mit "anhaltenden Interessenskonflikten" namentlich erwähnt. Sie habe außerdem nicht mit den Ermittlern kooperiert, um die Vorwürfe aufzuklären.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl teilte mit: "Durch die Verletzung der Verhaltensregeln, den unsauberen Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Täuschungsmanöver hat Frau Strenz ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt." Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte die CDU im Bundestag auf, den Druck auf Strenz zu erhöhen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm erklärte: "Besonders irritierend ist, dass die Abgeordnete sich weigerte, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten."

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