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Sicherheitstagung in Aspen - Aufstand der Worte gegen Trump

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Die Experten von Geheimdiensten und Militär beim Aspen Security Forum sind sich einig: Russland nimmt Einfluss auf die westliche Politik - egal, was US-Präsident Trump sagt.

Dan Coats beim Aspen Security Forum
Dan Coats beim Aspen Security Forum
Quelle: ZDF

"Wiederholen Sie das bitte. Habe ich richtig gehört?" Dan Coats kann seine Verblüffung nicht verbergen, als ihm die Moderatorin die Eilmeldung vorliest: 'Donald Trump empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Herbst im Weißen Haus'. "Das wird speziell", sagt Coats mit einem gequälten Lächeln, denn der oberste Chef der amerikanischen Geheimdienste wusste offenbar nichts von der Einladung.

Überhaupt, so der Eindruck, hat er keine Ahnung, warum sein Präsident ausgerechnet den Mann hofiert, den Coats selbst ein paar Minuten zuvor noch als Staatsfeind beschrieben hat, ohne das Wort direkt auszusprechen: "Wir haben unsere Einschätzung zu den russischen Angriffen auf unser Wahlsystem überprüft und überprüft und sie gilt weiterhin. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Russen federführend darin sind, uns zu spalten und einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben."

Etwas Selbsttherapie

Beim Aspen Security Forum, der alljährlichen Sicherheitstagung in den Bergen Colorados, wird Coats von den hochrangigen Teilnehmern aus Nachrichtendiensten, Militär und Wirtschaft als einer der wenigen Standhaften gefeiert, weil er Präsident Trump nach dessen peinlichem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki öffentlich widersprochen hat. "Ich dachte, ich muss das korrigieren", erzählt er und macht noch einmal deutlich, wer aus seiner Sicht für die Einflussoperationen des russischen Geheimdienstes, für die Manipulation öffentlicher Meinung und auch für die Mordanschläge in Europa verantwortlich ist: "Nichts davon geschieht ohne Putins Befehl oder ohne sein Wissen."

Es hat etwas von Selbsttherapie, wie sich nahezu alle Redner angesichts der unberechenbaren Politik aus dem Weißen Haus gegenseitig versichern, dass der Sicherheitsapparat und die demokratischen Strukturen Amerikas funktionieren - trotz Donald Trump. Der hatte gerade erst behauptet, es gebe derzeit keine russischen Angriffe auf die USA. FBI-Chef Christopher Wray hält dagegen: "Russland treibt gegenwärtig Einflussoperationen in den USA voran, bösartige Operationen. Dies ist eine Bedrohung, die wir sehr ernst nehmen müssen." Und dann nimmt Wray sogar den Sonderermittler Robert Mueller gegen den Vorwurf des Präsidenten in Schutz. Nein, Mueller sei ganz bestimmt nicht auf einer Hexenjagd, sondern trage Stück für Stück Beweise zusammen.

Beweise von Microsoft

Einen solchen Beweis liefert an diesem Tag der Sicherheitschef von Microsoft, Tom Burt. Sein Konzern habe erst kürzlich eine Phishing-Attacke auf drei Kandidaten für die Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress im November entdeckt, so Burt bei der Diskussion über Verwundbarkeit der Demokratie in Zeiten der digitalen Kriegführung. Die Politiker, deren Namen er nicht nennen will, seien "interessante Ziele, um an sensible Informationen zu gelangen und den Wahlprozess zu unterminieren". Bei den Angreifern handele es sich um die gleichen Gruppen, die schon in den vergangenen Jahren im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU amerikanische und europäische Ziele attackiert hätten. Microsoft will nun Parteien und Wahlkampfmanager in den USA - später auch in Europa - intensiv beraten, wie sie sich vor solchen Angriffen besser schützen können. Das Projekt trägt den Namen "Defending Democracy".

Wie notwendig die Verteidigung der Demokratie ist, könnte einer wohl eindrucksvoll schildern, der aber nur still als Zuhörer an der Sicherheitstagung teilnimmt. "Russland will ganz Europa politisch destabilisieren", sagt Mikk Marran mit ruhiger und doch eindringlicher Stimme, "die Russen unterstützen extrem rechte und extrem linke Kräfte, um unsere Gesellschaften zu polarisieren und schon vorhandene Gräben zu vertiefen." Marran ist der Chef des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, der mit allen verfügbaren Ressourcen seit Jahrzehnten russische Geheimdienstaktivitäten aufklärt und bekämpft.

Esten beschreiben "bösartige Einflussoperationen"

Im jüngsten Jahresbericht sind die "bösartigen Einflussoperationen" so detailliert beschrieben wie nirgendwo sonst. Demnach rekrutiert Russland Europa-, Landes- und Regionalpolitiker, Geschäftsleute und Journalisten als Einflussagenten, die gegen Bezahlung die öffentliche Meinung beeinflussen sollen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Politikern, die mittelfristig Schlüsselfunktionen in ihren Parteien übernehmen könnten. Gesteuert wird das Netzwerk über Koordinatoren in den einzelnen Staaten, denen die Einflussagenten Vorschläge für Aktionen machen und von denen sie dann - wenn in Moskau genehmigt - die notwendigen finanziellen Ressourcen bekommen.

Estland - ein Land, das selbst Ziel massiver Einflussoperationen Russlands ist und um seine Unabhängigkeit bangt - unternimmt jede Anstrengung, um die Partnerländer in der Europäischen Union zu warnen und die Öffentlichkeit aufzuklären. Aber werden die Erkenntnisse des estnischen Geheimdienstes ernst genug genommen? "Wir müssen die Bevölkerung dagegen impfen und eine Widerstandsfähigkeit gegen diese Einflüsse aufbauen", meint Mikk Marran.

Coats spricht von großer Operation Russlands

Es ist eine mühsame Aufgabe innerhalb von EU und NATO, in denen einige Mitgliedsstaaten die Rolle Russlands leugnen oder verharmlosen, angeführt von einem amerikanischen Präsidenten, der Putins Versicherungen für glaubwürdiger hält als die Analyse seiner eigenen Sicherheitsbehörden. Doch Trump zum Trotz helfen die US-Nachrichtendienste den europäischen Verbündeten aktiv, die russischen Einflussoperationen aufzudecken, wie Dan Coats dem ZDF bestätigt: "Ja, das machen wir. Das ist wichtig, weil die Operation Russlands so groß ist. Bei einem Treffen mit allen 29 NATO-Mitgliedern berichteten alle übereinstimmend von solchen Aktivitäten. Diese Operation durchdringt alles, sie ist überall und wir müssen sie bekämpfen."

Die Tagung in Aspen ist eine Art Rebellion gegen Donald Trump und letztlich doch nur ein Aufstand der Worte, stets in der Hoffnung, dass die, die sich hier treffen, zumindest das Schlimmste verhindern können. Niemand, der in der Trump-Administration arbeitet, kommt hier um die Frage herum, ob er ernsthaft, auch aus Selbstachtung, in diesen Tagen an Rücktritt gedacht hat. Die meisten weichen aus. Nur Dan Coats' Antwort klingt ehrlich: "Ja, es gibt Tage, an denen ich mich frage, was ich hier eigentlich mache, aber an viel mehr Tagen denke ich, es ist gut, dass ich hier bin. Solange ich nach der Wahrheit suchen und sie aussprechen kann, bleibe ich an Bord." Und während er die Worte ausspricht, lächelt er wieder gequält. Denn der Chef aller US-Geheimdienste hat nicht die geringste Ahnung, was seinem Präsidenten wohl als nächstes einfällt.

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