Auslieferung oder Asyl - was passiert mit Assange?

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Wikileaks-Gründer festgenommen - Auslieferung oder Asyl - was passiert mit Assange?

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Wie geht es mit Julian Assange weiter? Die USA fordern seine Auslieferung, doch dagegen formiert sich in Großbritannien Widerstand. In Frankreich wird über Asyl für ihn diskutiert.

Julian Assange am 11.04.2019 in London
Julian Assange
Quelle: picture alliance/Solo Syndication

Julian Assange sitzt seit Donnerstag in London im Gefängnis. Seine Freunde und Unterstützer machen allerdings schon mobil: sie protestieren nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers gegen eine mögliche Auslieferung an die USA. Auch der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte die Regierung in London zum Einspruch auf. Zehntausende unterzeichneten Online-Petitionen, die verhindern wollen, dass der 47-Jährige den US-Behörden überstellt wird.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung. Ein Gericht in London hatte ihn am Donnerstag zunächst schuldig gesprochen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür drohen ihm bis zu zwölf Monate Haft.

Labour will nicht Ausliefern - Frankreich denkt über Asyl nach

Die britische Oppositionspartei Labour sprach sich gegen eine Überstellung in die Vereinigten Staaten aus. Die USA drängten darauf, weil Assange Belege für Gräueltaten im Irak und in Afghanistan veröffentlicht habe, twitterte Labour-Chef Corbyn. Die Sprecherin der Partei für innere Angelegenheiten, Diane Abbott, äußerte sich ähnlich: Im Fall Assange gehe es um Peinlichkeiten, die er über das amerikanische Militär und die Sicherheitsdienste offengelegt habe. Die britische Regierung solle eine Auslieferung unter Verweis auf die Menschenrechte blockieren, forderte Abbott in der BBC. Assange sei ein Whistleblower und was er an die Öffentlichkeit gebracht habe, sei auch im öffentlichen Interesse gewesen.

Die französische Regierung erklärte, sie werde über politisches Asyl für Assange nachdenken, wenn er darum bitte. Frankreich werde hören, was er zu sagen habe, sagte die Ministerin für Europaangelegenheiten, Amélie de Montchalin. Assange habe aber noch nicht formell um Asyl gebeten. Ein französischer Anwalt des Whistleblowers hatte Präsident Emmanuel Macron aufgerufen, sich in den Fall einzuschalten und Assange Schutz zu bieten.

Trump zwiespältiges Verhältnis zu Wikileaks

Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit.
Donald Trump, US-Präsident

Mit den Vorwürfen der US-Justiz soll das Gericht in London sich am 2. Mai befassen. In den USA drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft. Präsident Donald Trump sagte auf Nachfrage von Journalisten: "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit." Wikileaks hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, die Trumps Konkurrentin Hillary Clinton schadeten. Damals hatte er Wikileaks noch gelobt. "Wikileaks, ich liebe Wikileaks", hatte Trump in Pennsylvania gerufen. "Dieses Wikileaks ist wie eine Schatztruhe", ließ Trump seine Zuhörer in Michigan wissen. "Junge, ich liebe es, Wikileaks zu lesen", hatte Trump in Ohio gesagt. Insgesamt mehr als 100 Mal hatte Trump Wikileaks gepriesen. Ein Poster von Assange soll damals in den Räumlichkeiten des Republikaners gehangen haben.

Clinton sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung in New York, Assange solle sich für seine mutmaßlichen Straftaten vor Gericht verantworten. Australiens Premierminister Scott Morrison schloss eine Einmischung seiner Regierung in den Fall aus: Das sei "Sache der USA" und habe "nichts mit uns zu tun", sagte er Medienberichten zufolge. Assange erhalte die übliche konsularische Unterstützung. Für Freitag waren in Sydney und Melbourne Kundgebungen zur Unterstützung von Assange geplant.

Festnahme nach 7 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft

Der gebürtige Australier hatte sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der britischen Polizei entzogen, weil er befürchtete, in die USA ausgeliefert zu werden. Am Donnerstag hob Ecuadors Regierung sein politische Asyl auf, daraufhin hatte Scotland Yard ihn in der Botschaft festgenommen. Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein. Ob sie wieder aufgenommen werden, ist noch unklar. Die Anwältin der Frau, die Assange Vergewaltigung vorwirft, hatte dies beantragt.

Assanges Mutter bittet um Rücksicht

Der Fall dürfte für Assange zumindest finanzielle Folgen haben: Der Oberste Gerichtshof in Stockholm hat abgelehnt, dass der schwedische Staat seine Anwaltskosten übernimmt, wie die Nachrichtenagentur Siren berichtete. Die Rede ist von rund 9 Millionen schwedischen Kronen (861.000 Euro). Assange habe kein Recht auf Erstattung, weil er statt des staatlichen einen privaten Anwalt engagiert habe.

Bitte seien sie geduldig, sanft und freundlich zu ihm.
Christine Assange

Assanges Mutter, die in Australien lebt, bat Polizei, Gefängnispersonal und Justiz um Rücksicht. Ihr Sohn habe sechs Jahre ohne frische Luft, Bewegung und Sonne verbracht, schrieb sie, und habe jahrelang keine ausreichende medizinische Behandlung bekommen. "Bitte seien sie geduldig, sanft und freundlich zu ihm", schrieb Christine Assange.

In Ecuador nahmen Sicherheitskräfte eine Person aus dem Umfeld von Wikileaks fest. Es gebe Beweise für eine Beziehung zu Ricardo Patiño, der Außenminister war, als Assange das Botschaftsasyl gewährt worden war, sagte Innenministerin María Paula Romo. Die Entscheidung hatte damals der linksgerichtete Präsident Rafael Correa getroffen. Correas Nachfolger Lenin Moreno hat das Asyl nun beendet, das Parlament unterstütze ihn dabei nachträglich mit deutlicher Mehrheit.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks war ursprünglich bekannt geworden, weil sie geheime US-Dokumente unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlich hatte.

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