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Jean Asselborn wirbt für GroKo - SPD und Union streiten um befristete Verträge

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Die SPD will beim Thema befristete Arbeitsverträge nachverhandeln - und wird dafür von Luxemburgs Außenminister ermuntert. Andrea Nahles sieht aber "noch viel Sand im Getriebe".

Einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen sind sachgrundlos befristete Arbeitsverträge. Warum gibt es so viele und was kann die Politik verändern?

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Jean Asselborn hat die SPD aufgerufen, mit der Union in eine erneute große Koalition zu gehen. "Die SPD kann dann zeigen, dass sie für die einfachen Menschen etwas bewegen und mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen kann", sagte Luxemburgs Außenminister der "Welt". "Eine Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge, bezahlbaren Wohnraum oder eine gerechtere Gesundheitspolitik wird es ohne die SPD nicht geben."

Es hakt noch in den Verhandlungen

Genau bei diesen Themen hakt es aber bei den Koalitionsverhandlungen, die heute weitergeführt werden. Zunächst beraten wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Dabei wird es auch um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gehen. Diese sei besonders "für junge Menschen ein großes Problem", so SPD-Vize Manuela Schwesig.

Die SPD-Delegierten hatten ihrem Verhandlungsteam den Auftrag gegeben, hier noch Änderungen des Sondierungsergebnisses durchzusetzen – neben den strittigen Feldern Gesundheitspolitik und Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, insgesamt sei die Arbeit "sehr gut in Schwung". In einigen Arbeitsgruppen gebe es "richtig weite Fortschritte". Mit Blick auf die weiteren Forderungen der SPD, die den Einstieg in eine Bürgerversicherung und das Thema sachgrundlose Befristung betreffen, sei allerdings noch "sehr viel Sand im Getriebe".

Kritik an befristeten Arbeitsverträgen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte die Sozialdemokraten unterdessen wegen ihrer Haltung zu befristeten Arbeitsverhältnissen. "Es wäre ein fataler Irrweg, die wichtige Scharnierfunktion von Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ohne Not zu beseitigen, bloß um der SPD-Führung einen Prestigeerfolg vor dem nächsten Mitgliederentscheid zu bescheren."

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