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EU verurteilt Militäroffensive der Türkei in Syrien

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EU-Außenminister in Luxemburg - EU verurteilt Militäroffensive der Türkei in Syrien

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Die EU hat die Türkei-Offensive in Syrien verurteilt. "Für uns ist das eine Invasion, die mit internationalem Recht nicht zu rechtfertigen ist", sagte Minister Asselborn im ZDF.

Türkische und syrische Truppen drohen in Nordsyrien aufeinander zu treffen. Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf ein formelles Waffenembargo einigen.

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Die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region werde durch den Angriff der Türkei "ernsthaft" untergraben, heißt es in den am Montag in Luxemburg verabschiedeten Schlussfolgerungen der EU-Außenminister. Das führe dazu, dass mehr Zivilisten vertrieben würden und der Zugang für humanitäre Hilfe "erheblich" erschwert werde. Außerdem würde der von den Vereinten Nationen geleitete Friedensprozess behindert.

Rüstungsexporte eingeschränkt

Zudem erinnerte die EU an die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, Waffenexporte an die Türkei einzustellen. In der Erklärung werde auf Länder wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es. Ein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei werde vorerst nicht verhängt. Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ZDF Mittagsmagazin von einem "Embargo'" gesprochen. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen".

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

Appell an türkische Regierung

Die Außenminister forderten Ankara erneut auf, "seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordost-Syrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen". "Für uns ist das eine Invasion, die mit internationalem Recht nicht zu rechtfertigen ist", sagte Asselborn im ZDF. Neben der Gefährdung der Sicherheit und Stabilität in der Region bedrohe die Militäraktion zudem die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS, heißt es in der Erklärung weiter. Den Sicherheitsbedenken der Türkei wegen der Kurden müsse "mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln" Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister. Die EU bekennt sich demnach weiter "zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates" und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen "echten politischen Übergang"

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte zuvor "vor allem" die USA dazu aufgerufen, ein Treffen einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzuberufen. In der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition waren zuletzt mehrere Dutzend Staaten organisiert, darunter auch die Türkei. Die Möglichkeit zu einem Treffen gäbe es zum Beispiel Ende der kommenden Woche. Am 24. und 25. Oktober kommen ohnehin die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Im Anschluss an das Nato-Treffen gab es bereits häufiger Treffen der Anti-IS-Koalition.

Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Diplomaten rechnen damit, dass es frühestens dann mehr Klarheit über den EU-Kurs geben wird.

Berichte: Flucht von hunderten IS-Familien aus Lager

Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien. Vorausgegangen war demnach ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten. Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

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