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Asselborn zu Migranten-Aufnahme - Alleingänge einzelner Staaten nicht genug

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Eine gleichmäßige Verteilung von Migranten in der der EU lässt weiter auf sich warten. Nun droht Luxemburgs Außenminister Staaten, die nicht mitziehen, indirekt mit Konsequenzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass nur einzelne Staaten Menschen aufnehmen. "Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus", sagte er dem "Spiegel". "Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran."

Asselborn drohte indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren: "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben".

Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. "Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden."

Grünen-Chef Habeck hatte Debatte angestoßen

Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende der Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er sich dafür stark machte, dass Deutschland bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln holt.

"Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen", erklärte Asselborn in Bezug auf den Vorschlag. Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen."

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