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Verwaltungsrichter klagen - Asyl-Klagen: Gerichte überlastet

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Weil viele Asylsuchende gegen ihre Bescheide klagen, sind die Verwaltungsgerichte am Limit. "Die Lage ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. 250.000 Verfahren laufen derzeit.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder in der Kritik. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, warnt im ZDF-Interview vor längeren Asylverfahren, falls weiter Personal abgebaut werde.

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Die Zahl der 250.000 Verfahren ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat, sagte Seegmüller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen."

"Eine Zeit lang geht es gut"

Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. "Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft", so Seegmüller weiter. Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer."

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

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