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Fehlerhafte Asylentscheide - Bremer Ex-BAMF-Chefin weist Schuld von sich

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Die Ex-Chefin des Bremer BAMF hat in einem Interview Kritik an ihren Vorgesetzten geübt und sich als Opfer dargestellt. Zuvor hatte Innenminister Seehofer Aufklärung versprochen.

Die Ex-Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es um die Not der Menschen gegangen.

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Nach der Aufdeckung des Bremer Asyl-Skandals hat sich die ehemalige Chefin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., zu Wort gemeldet und sich gegen Vorwürfe verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte B. der "Bild"-Zeitung. Sie stehe zu allem, was sie getan habe. B. versicherte, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

B. sieht sich als Opfer

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. B. übte scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten: Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte B. dem Blatt.

Mit dem Amtsantritt von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte, sagte B.

BAMF-Affäre: Nur ein Bruchteil bekannt?

Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. sagte weiter, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt.

Am Dienstag hatte sich der Bundestags-Innenausschuss mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle befasst. Innenminister Seehofer entschuldigte sich am Abend nach über fünfstündigen Beratungen: Es handele sich um einen "handfesten, schlimmen Skandal", sagte Seehofer. Er kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen. Er verwies dabei auf Arbeitsverhältnisse, die nicht mehr erneut befristet verlängert werden könnten. Es könne nicht angehen, diese Mitarbeiter durch neue zu ersetzen.

Lindner beharrt auf U-Ausschuss

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer habe nun eingeräumt, dass "politische Entscheidungen zu Systemversagen geführt" hätten. Die Ursachen hierfür müssten "restlos aufgeklärt" werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Partei nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kündigte weitere Sitzungen des Gremiums zu den Vorgängen in Bremen an. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg könnten der frühere BAMF-Chef Weise und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) angehört werden.

BAMF-Präsidentin Cordt, die ebenfalls vor dem Ausschuss aussagte, kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie. Durch diese Kontrollen drohen allerdings Verzögerungen bei aktuellen Asylverfahren.

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