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Grenzschutz in Europa - Kurz wirbt für "Achse der Willigen"

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Österreichs Kanzler Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen". Er setzt auf eine Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin.

Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Horst Seehofer am 13.06.2018
Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Horst Seehofer am 13.06.2018 Quelle: ap

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. "Unser Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe. "Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz", betonte Kurz mit Blick auf die sechsmonatige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli.

Kurz: Grenzschutzagentur Frontex stärken

Seehofer (CSU) und Kurz kündigten an, Polizisten aus den beiden Ländern Richtung Albanien zu schicken, um eine neue Migrationsroute auf dem Balkan zu verhindern. "Es ist wichtig, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis die Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern", sagte Kurz. Er sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile "extrem breit und groß" sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme.

Seehofer lobte, Kurz habe damit aus seinem "Masterplan" zur Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab. Dazu wollte sich Seehofer am Mittwoch nicht weiter äußern. Er sagte nur, dass dieser Konflikt in dieser Woche weiter besprochen und nach Möglichkeit gelöst werden solle.

Innenminister Seehofer möchte, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Kanzlerin Merkel ist gegen diesen Vorschlag.

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"Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben", sagte Kurz wiederum über Seehofer. Er sprach sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Kurz betonte dabei, es gehe nicht nur um finanzielle und personelle Aufstockung, sondern auch eine Veränderung des Mandats, um mehr Möglichkeiten im Vorgehen gegen Schlepper zu haben. Seehofer sagte, ein funktionierender Schutz der Außengrenzen würde Binnengrenzkontrollen in Europa überflüssig machen.

Seehofer bleibt Integrationsgipfel fern

Seehofer nahm nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag dessen Angebot an, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega.

Seehofers Treffen mit Kurz hatte zuletzt auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil der CSU-Politiker nicht am ebenfalls am Vormittag stattfindenden Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnahm. Merkel hatte Kurz am Dienstagabend empfangen.

Auf die Forderung ihres österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, in der europäischen Flüchtlingspolitik eine "Achse der Willigen" zu bilden, reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf eine entsprechende Frage, er kenne diesen Vorstoß noch nicht. Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Es gehe um Europa und die Freizügigkeit im Schengenraum.

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