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Asylpolitik - Union streitet wieder: Asyl-Plan verschoben

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Es sollte der große Wurf der Bundesregierung werden. Nun ist die für morgen geplante Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt. Grund: Streit zwischen Merkel und Seehofer.

Innenminister Seehofer wird seinen Masterplan Migration am Dienstag doch nicht vorstellen. Kanzlerin Merkel hat offenbar Korrekturbedarf.

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Der sogenannte Masterplan Migration sollte der große Befreiungsschlag in der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden. Für Dienstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung zusammen mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geplant - doch nun wird daraus nichts. Die Pressekonferenz wurde abgesagt, weil Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf einen Nenner kommen. Oder höflicher formuliert: Es gäbe noch Abstimmungsbedarf, heißt es aus CDU-Kreisen und dem Bundesinnenministerium. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Merkel will europäische Lösung, Seehofer nicht

Der Streit ist ein grundsätzlicher. Es geht darum, wie viel Europa in der Flüchtlingspolitik sein soll. Seehofers "Masterplan" sieht vor, dass Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze wieder zurückgeschickt werden können. Dagegen ist Kanzlerin Merkel. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Dies sei geltende Rechtslage. Merkel setzt dabei auf die derzeit diskutierte Reform des europäischen Dublin-Verfahrens. Demnach wird eigentlich das Asylverfahren in dem Land abgewickelt, wo der Geflüchtete zuerst europäischen Boden betritt. Um Griechenland und Italien zu entlasten, war auf die strenge Auslegung der Regel in jüngster Zeit allerdings verzichtet worden. Über eine Reform wird seit Monaten diskutiert, Ende des Monats soll auf einem EU-Gipfel ein Deckel drauf gemacht werden. Merkel sagte, sie wolle deswegen jetzt nicht "einseitig national agieren".

Das sieht auch ihr Koalitionspartner SPD so. "Wir wollen keine nationale Lösung, wir wollen eine europäische Lösung", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Absage allerdings überraschte auch dort. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Seit Wochen waren Details des Plans gefordert worden. Die scheint es mittlerweile zu geben, auch wenn selbst Fachpolitiker sie offenbar noch nicht kennen. Zumindest die CSU-Landesgruppe der Bundestagsfraktion will Seehofers "Masterplan" heute beraten, bei der Tagung der Gesamtfraktion am morgigen Dienstag soll er aber von der Tagesordnung genommen worden sein. Die CSU beharrt auf ihre Position: Die Zurückweisung der Flüchtlinge "muss Teil eines Masterplans Migration sein", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Weil sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe, müssten an den Grenzen Menschen zurückgewiesen werden, "die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind", so Dobrindt.

Streit mit Anlauf

Der Zoff um die Pläne rund um die Zuwanderung hatte sich seit Tagen angekündigt. Die SPD-geführten Bundesländer sind mit den Ankerzentren, wo künftig ein Asylverfahren komplett abgewickelt werden soll, unzufrieden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legte einen eigenen Asylplan vor und forcierte heute via Zeitungsinterview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Alleingang. "Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option", so Söder. Dies sei rechtlich und politisch vertretbar.

Ein Thema, das laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer heute bei der CDU-Präsidiumssitzung "kritisch" diskutiert worden sei. Dort sieht man ein "ein kurzes Zeitfenster", um zu einer europäischen Lösung zu kommen. In der EU übernimmt Österreich ab Juli die Ratspräsidentschaft, morgen kommt Kanzler Sebastian Kurz nach Berlin. Kurz gilt als strenger Verfechter eines europäischen Grenzschutzes. Dazu der EU-Gipfel in wenigen Tagen. "Wir sollten die ganze politische Energie darauf verwenden, zu einer europäischen Lösung zu kommen", so Kramp-Karrenbauer. "Vorschnelle" nationale Lösungen würden diese Chance eher mindern. Außerdem würde die Zurückweisung der Flüchtlinge vor allem das derzeit politisch instabile Italien treffen, so Kramp-Karrenbauer. Wie der Masterplan künftig aussehen werde, "müssen wir dann sehen".

Seit 2015 streiten CDU und CSU über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er war eigentlich vor dem Bundestagswahlkampf beigelegt worden.

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