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Presseerklärung der Kanzlerin - Asylstreit: Merkel fordert europäische Lösung

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Kanzlerin Merkel will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Nationale Alleingänge lehnt sie weiterhin ab. Hier Merkels Pressekonferenz in voller Länge.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagte Merkel nach Beratungen der Parteigremien bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen könnten zu negativen Dominoeffekten führen und letztlich zur Infragestellung des europäischen Einigungswerkes", sagte bei bei einer Pressekonferenz.

Merkel: Druck durch Seehofers Vorschlag

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagte sie. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Im "Umfeld" des EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde sie mit europäischen Partnern über bilaterale Vereinbarungen sprechen, sagte Merkel am Montag nach den Sitzungen der CDU-Gremien. Danach gebe es aber "keinen Automatismus", hob die CDU-Vorsitzende hervor.

Im "Lichte des Erreichten" solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Die Kanzlerin sagte, dieser von ihr in dem Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemachte Vorschlag, setze sie "unter Verhandlungsdruck". Sie sagt zudem, sie glaube, es lohne sich, CDU und CSU beieinander zu halten.

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