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SPD-Vize appelliert an Union - "Würdelose Machtspiele unterlassen"

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Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU zeichnet sich keine Einigung ab. Diese "würdelosen Machtspiele" würden Deutschland schaden, kritisiert SPD-Vize Malu Dreyer.

Horst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel Quelle: dpa

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer appellierte an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, den Streit über den Kurs in der Asylpolitik zu beenden. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagt sie der Funke-Mediengruppe. Beide müssten ihre "Scharfmacher" zur Räson bringen. "Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land." Andere führende SPD-Politiker äußerten sich ähnlich.

Kramp-Karrenbauer: "Sehr ernste Situation"

Auch in der Union mehren sich die mahnenden Aufrufe zu einer Lösung. "Wir stehen vor einer ernsten Situation, was den Zusammenhalt in Deutschland, in Europa und in der Union anbelangt", mahnte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der "Bild am Sonntag". "Für eine gemeinsame Lösung lohnt es sich zu kämpfen."

Innenminister Seehofer hat damit gedroht, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Bereits an diesem Montag will er mit dem CSU-Vorstand darüber beraten. Merkel will hingegen eine europaweite Lösung in der Flüchtlingsfrage. "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", bekräftigte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Darüber will sie auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln.

Innenminister: Lage ernst, aber zu bewältigen

Seehofer meldete sich unterdessen erneut zu Wort. "Die Lage ist ernst, aber bewältigbar", schrieb der CSU-Chef in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland." Der EU-Gipfel Ende Juni müsse zu Beschlüssen kommen, "die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".

Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Kanzlerin Merkel Gespräche mit mehreren EU-Ländern über den Umgang mit Flüchtlingen führen. Es handele sich aber nicht um einen Sondergipfel, stellte ein Regierungssprecher klar. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Kreise gemeldet, Merkel bemühe sich um ein Sondertreffen mit einigen besonders betroffenen EU-Staaten.

CDU und CSU beraten über weiteren Kurs

An diesem Montag kommen CDU und CSU in Berlin und München zu Gremiensitzungen zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Die Einschätzungen, wie hart die Konfrontation zu Wochenbeginn werden würde, gingen auseinander. Laut "Welt am Sonntag" soll Seehofer am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über Merkel gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Die "Berliner Zeitung" zitierte hingegen Teilnehmer des Treffens mit einem Dementi.

Im Konrad-Adenauer-Haus sind unterdessen führende CDU-Politiker zusammengekommen, um über den Streit mit der CSU zu beraten. Es handele sich um ein Vorbereitungstreffen für die Gremiensitzungen am Montag, hieß es in CDU- und Teilnehmerkreisen. An den Beratungen nehmen demnach unter anderen die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Volker Bouffier teil. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kamen in die Parteizentrale.

Städtebund: Debatte überbewertet

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit angesichts der aktuellen Situation für überbewertet. "Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten, und das sei auch nicht zu erwarten.r.

In den ersten fünf Monaten 2018 stellten nach Berichten der "Passauer Neuen Presse" rund 78.000 Menschen einen Asylantrag. Bis Mitte Juni seien gut 18.000 Asylbewerber aufgenommen worden, die schon in der sogenannten Eurodac-Datei registriert gewesen seien und damit in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren abschließen müssten. Die Zeitung bezog sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die dieses vermutlich an diesem veröffentlicht.

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