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Seehofers Asyl-Masterplan - Der letzte Pfeil der CSU zielt auf Merkel

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Seit langem will die CSU die Kanzlerin zu einem härteren Asylkurs bewegen, teils mit Erfolg. Mit Seehofers "Masterplan Migration", dem letzten Pfeil, zielt sie direkt auf Merkel.

Bayern, mit seiner Nähe zu Österreich und Italien, würde verstärkte Grenzkontrollen besonders zu spüren bekommen. Ein Blick an die Grenze.

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Jahrelang hat die CSU versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik zu bringen. Das hat sie in einigen Punkten auch erreicht. Allein: Das Bild der "Flüchtlingskanzlerin", das sie selbst mit befeuerte, bekommt die CSU aus den Köpfen ihrer potentiellen Wähler nicht mehr heraus. Horst Seehofers "Masterplan Migration" ist ihr letzter Pfeil im Köcher. Mit dem zielt sie direkt auf die Kanzlerin.

Die eine Frage: Wann kommt Merkel weg?

Eine Szene, wie sie von CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag dieser Tage oft geschildert wird: Bei Treffen mit dem Ortsverband erzählt man voller Euphorie von den Maßnahmen, für die die Regierung Söder in Bayern viel Geld ausgeben will - mehr Wohnungen, ein bayerisches Familiengeld, das Landespflegegeld und so weiter. Dann dürfen zu allen Themen Fragen gestellt werden. Doch es gibt nur ein Thema: Asyl. Und nur eine Frage: "Wann kommt Merkel endlich weg?" 

"Das überlagert alles", beschreibt ein Abgeordneter die Situation. "Wir werden gegrillt", sagt ein anderer. An der Teilnehmerzahl solcher Treffen wird deutlich, dass da im Publikum nicht nur CSU-Mitglieder sitzen. Sorge bereiten den Landtagsabgeordneten dabei weniger die Menschen, die ohnehin schon AfD wählen. "Problematisch sind die, die noch bei uns sind und sagen: 'Tut endlich was, sonst bin ich weg'." 

Mit ihren Versuchen, "etwas zu tun", hat die CSU in den vergangenen Jahren einen unionsinternen Streit nach dem anderen vom Zaun gebrochen. Der bekannteste war der um die viel zitierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Von der CSU eingefordert, von Merkel im Grunde abgelehnt, landete sie am Ende im Vertrag der Großen Koalition. Doch sie durfte nicht Obergrenze heißen und aus der Zahl 200.000 wurde ein Korridor von 180.000 bis 220.000. Ein klassischer Kompromiss.

AfD in Bayern stabil zweistellig

Der nährte in den Reihen der CSU die Hoffnung, eine hart verhandelte Flüchtlingspolitik, zu der auch Ankerzentren und ein beschränkter Familiennachzug gehören, würde das Bild von Angela Merkel als "Flüchtlingskanzlerin" revidieren und obendrein der CSU als "Law-and-order-Partei" genügend Schwung für die Landtagswahl im Oktober verleihen. Ein Trugschluss. Die Strategie der CSU, sich auch nationalkonservativen Wählern zu empfehlen, verfängt bislang nicht. Mehr noch: Sie droht grandios zu scheitern. Auch jüngsten Umfragen zufolge ist die AfD in Bayern stabil zweistellig.

Eine AfD, von der die Abgeordneten in ihren Stimmkreisen nicht viel hören und sehen. "Die sind weder im Schützenverein, noch im Fußballverein oder im Heimatverein sonderlich aktiv", sagt einer. Dieser sogenannte "vorpolitische Raum" bleibe von der AfD nahezu völlig unbesetzt. Eine Partei also, die man nicht zu fassen bekommt.

Gegner AfD für CSU nicht zu fassen

Das will nicht recht passen zu vielfachen Ankündigungen aus der CSU-Zentrale, man werde die AfD "thematisch stellen". In der Landesleitung hat man zwar eine Truppe junger Leute versammelt, die falschen AfD-Behauptungen auflauert, um sie zu entkräften. Etwas anderes ist es aber, sich als Abgeordneter einem politischen Gegner gegenüber zu sehen, der - scheinbar ohne groß in Erscheinung zu treten - aus dem Stand zwölf Prozent der Stimmen holen würde.

Und trotzdem: Die AfD bleibt die einzige Partei in Bayern, der die CSU in nennenswertem Umfang Stimmen abspenstig machen könnte, hört man allenthalben. Demnach sei bei den Freien Wählern, der FDP und der SPD nicht mehr viel zu holen. Und an eine Schwächephase bei den Grünen mag auch der selbstbewussteste CSUler momentan nicht glauben.

Nachgeben - offenbar keine Option

Im Grunde bedeutet das: Die CSU ist dazu verdammt, eine Strategie weiterzuverfolgen, die ihr bisher zumindest nicht den erwünschten Umfrageerfolg beschert hat. Mit der sie nun aber ihr eigenes Schicksal mit dem der Bundesregierung verknüpft. "Wenn wir jetzt nachgeben, brauchen wir bei der Landtagswahl im Oktober gar nicht mehr anzutreten", heißt es aus der Führungsriege der Partei. Und auf die Frage, wie die Bundeskanzlerin darauf wohl reagieren würde, heißt es, sie werde wohl eher untergehen als nachzugeben.

Am Montag will sich Horst Seehofer vom CSU-Vorstand das OK für eine offene Rebellion gegen die Kanzlerin holen. Per Ministererlass sollen dann, zu einem Zeitpunkt seiner Wahl, Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Alles andere als eine breite Zustimmung zu Seehofers Kurs wäre eine faustdicke Überraschung.

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