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Zoff zwischen CSU und CDU - Sprengt der Asylstreit die Union?

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Es riecht nach Kanzlersturz an diesem Donnerstag im Bundestag. Die Sitzung wird unterbrochen, CDU und CSU beraten getrennt. Der Asylstreit droht, die Regierung zu sprengen.

Will Tempo aus dem Asylstreit nehmen: Bundeskanzlerin Merkel

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Folgt die CDU noch ihrer Kanzlerin? Das ist die entscheidende Frage an diesen Donnerstag in Berlin. Seit Tagen streiten CDU und CSU darum, ob bereits in Europa registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Die CSU ist dafür, die CDU nicht. Ein Einigungsversuch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer scheint zu keiner echten Einigung trotz Tagung bis kurz vor Mitternacht zu kommen. 

Am Morgen Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums, Merkel bekommt für ihre Position, eine gesamteuropäische Lösung zu suchen, Rückendeckung. Von fast allen - Jens Spahn, ihr ewiger Rivale, verlangt eine Sitzung der Fraktion. Auch der CSU scheint das nicht unrecht. Abstimmung in der gesamten Fraktion, fordert Hans Michelbach. "Das wäre eine demokratische Entscheidung über ein wichtiges Thema."

Muss Merkel gar die Vertrauensfrage stellen?

Würde die CSU sich durchsetzen und würden Teile der CDU-Fraktion, wie es sich am Dienstag schon andeutete, auf CSU-Kurs umschwenken, hätte Merkel ihre Parlamentarier nicht mehr geschlossen hinter sich. Und müsste gehen oder im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Gut zwei Stunden sitzen die Fraktionen  schon zusammen. Dass es ernst ist, konnte man zu Beginn an den Mienen sehen. Seehofer geht ohne ein Wort und mit ernster Mine an den Journalisten vorbei. Etwas sagen muss CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Es sei eine "historische Stunde". Man wolle jetzt eine Entscheidung, kein weiteres Verschieben. Nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier versucht Fröhlichkeit zu verbreiten: "Love you all" ruft er. Sagen will er nichts.

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Merkel will zwei Wochen Aufschub

Die Unterbrechung der Bundestagssitzung wird unterdessen verlängert. Die ein oder andere Info aus den Fraktionssälen dringt nach draußen. Merkel, heißt es, habe um zweiwöchigen Aufschub gebeten. Bis dahin wolle sie versuchen, bilaterale Abkommen mit den Ländern zu erreichen, die bislang entgegen der EU-Dublinverordnung Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Am Montag spricht sie mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, am Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Außerdem soll es Ende Juni beim EU-Gipfel um die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Reform des Asylrechts gehen. Ihr Vorschlag: Danach sollen die Abgeordneten der Union gemeinsam darüber abstimmen.

Ob die CSU da mitmacht? Ende offen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor gesagt, es könne "keine halben Sachen" geben. Noch tagen die Fraktionen, im Anschluss die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Der Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende.

Stopp an der Grenze? Die Dublin-Verordnung

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