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Kurz vor Koalitionsausschuss - Asylstreit: Steinmeier mahnt Kompromisse an

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Die Regierung zerfleischt sich im Asylstreit, heute trifft sie sich. Es werde "mit maßloser Härte gestritten", kritisierte Bundespräsident Steinmeier und mahnte Kompromisse an.

Heute Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Dann ist die Frage: Wie gewillt sind beide Seiten, im Asylstreit doch noch einen Kompromiss zu finden? Steinmeier ermahnt und fordert einen Kompromiss in den „doch lösbaren Fragen“.

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Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Koalitionsparteien angemahnt, nach Kompromissen im Streit über die Asylpolitik zu suchen. "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr", sagte Steinmeier in Berlin.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen heute Abend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen.

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Seehofer: "Von Hoffnung allein kann man nicht leben"

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zwar hoffe er "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt", allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Er wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer. Der Innenminister beharrt darauf, ab Anfang Juli notfalls im Alleingang bereits in einem andere EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel besteht auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

Klingbeil: Im Koalitionsausschuss Klartext reden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montagabend im Fernsehsender Phoenix, im Koalitionsausschuss werde "Klartext" geredet. "Wir wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", sagte Klingbeil. Er erwarte zudem, dass Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorlegt, den niemand wirklich kenne, der aber für eine Regierungskrise sorge. "Und dann werden wir Tacheles drüber reden."

Die SPD wolle keinen Entscheidungen zustimmen, die europäische Lösungen behinderten, sagte Klingbeil weiter. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, ohne die jeweiligen Umstände zu prüfen, verstoße gegen europäisches Recht. Der CSU warf er vor, sich im Streit mit der CDU "unanständig" zu verhalten und das Land in "Geiselhaft" wegen der bayerischen Landtagswahl zu nehmen.

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