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Asylstreit der Union - Merkel billigt Seehofers Zwei-Wochen-Frist

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Atempause im Asylstreit der Union: Innenminister Seehofer will Flüchtlinge stufenweise an den Grenzen zurückweisen, Angela Merkel bekommt mehr Zeit und billigt Seehofers Vorgehen.

CSU Seehofer setzt Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen.

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Es ist ein Aufschub im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Angela Merkel und Horst Seehofer einigen sich - ein bisschen zumindest. Die CSU stellt sich in einer Vorstandssitzung hinter den Stufenplan ihres Innenministers. An den deutschen Grenzen sollen demnach Flüchtlinge mit Einreiseverbot und abgelehnten Verfahren in anderen Ländern zurückgewiesen werden. Erst danach sollte die Liste ausgeweitet werden, sollte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung erzielt werden können. Angela Merkel bekommt dafür zwei Wochen mehr Zeit, um eine europäische Lösung umzusetzen. Das könnte Ende Juni auf einem EU-Gipfel geschehen.

"Das setzt mich unter Druck", sagte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn sie wisse sehr wohl, dass Einigungen auf europäischer Ebene nicht immer einfach seien. Zeitgleich betonte Merkel in ihrem Statement, wie wichtig ihr und der CDU europäische Lösungen seien. Nationales Vorgehen, wie von der CSU gefordert, würde Europa beschädigen. Merkel kündigte an, die CDU wolle am 1. Juli das in Europa Erreichte bewerten - zunächst ohne die CSU. Sie machte deutlich, dass es keinen Automatismus gebe. Heißt: Zurückweisungen an den Grenzen sind in zwei Wochen keine Selbstverständlichkeit - eine Kampfansage an die CSU. Horst Seehofer drohte sie außerdem mit ihrer Richtlinienkompetenz. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit ihrem Innenminister eine klare rote Linie.

Seehofer spricht von "grundlegendem Dissens"

Horst Seehofer
Horst Seehofer: Asylfrage bis zum 1. Juli europäisch lösen. Quelle: reuters

Auch die CSU spricht von einem "grundlegenden Dissens". Die CDU wolle keine nationale Lösung, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer zeitgleich stattfindenden Pressekonferenz in München. Seehofer nannte es einen "Skandal", wenn Menschen trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen dürften. Natürlich wünsche man der Kanzlerin viel Glück bei ihrem Bemühen, eine europäische Lösung zu erzielen. "Falls das aber nicht gelingt, muss die Zurückweisung unmittelbar an der Grenze möglich sein", so Seehofer. Er kündigte an, Merkel bis Anfang Juli Zeit einräumen zu wollen. Das sei "stilvoll" und Bayern seien eben stilvoll.

Aus der CDU kommen zwar bereits Zeichen der Entspannung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa sprach von guten Gesprächen, der thüringische CDU-Chef Mike Mohring findet es richtig, Angela Merkel mehr Zeit einzuräumen. Aber in der Sache gebe es keine Einigung, kommentiert etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Linken-Chefin Katja Kipping sprach lediglich von einer "Galgenfrist". Und SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt an, dass eine eventuelle Einigung der Union "keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet".

Seehofer will Migrationsplan kommende Woche vorstellen

Der Unionsstreit in der Sache dürfte mit dem heutigen Tag nicht vom Tisch sein. Denn schon vor dem CDU-Gremientreffen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nationale Lösungen, wie von der CSU gefordert, grundlegend zurückgewiesen. "Die Bundeskanzlerin kann nur das als Kompromiss anbieten, was die CDU mitträgt", so Laschet. Es wäre, "selbst wenn die Kanzlerin wollte, mit CDU-Politik nicht vereinbar, nationale Alleingänge zu machen, da hat die Kanzlerin auch keinen Spielraum". Das klingt unversöhnlich.

Unklar ist im Moment auch, ob die CDU Horst Seehofers Migrationsplan, den die CSU "Masterplan" nennt, vollumfänglich mittragen wird. Seehofer kündigte an, seinen Plan in der kommenden Woche den Abgeordneten des Bundestags vorstellen zu wollen. Unsicher ist auch, ob es Kanzlerin Merkel überhaupt gelingen kann, eine europäische Lösung zu erreichen. Auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni steht sie jedenfalls unter hohem Erfolgsdruck, was ihre Verhandlungsposition laut Beobachtern nicht gerade stärkt. Am Abend empfängt sie schon einmal den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird Migrationspolitik eines der Themen sein, über das Merkel mit ihm reden werde.

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