Sie sind hier:

Streit über Flüchtlingspolitik - Weglächeln geht nicht

Datum:

Am Ende wird es auch eine Frage des Stils sein, wer sich durchsetzt. CDU und CSU streiten und kämpfen für ihre Lösung in der Migrationspolitik. Es geht um Argumente - und Bilder.

Im Asylstreit mit der CSU sucht Kanzlerin Merkel (CDU) auf EU-Ebene Verbündete. Am Sonntag findet in Brüssel ein informelles Treffen zur Asylpolitik von mindestens zehn EU-Staaten statt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das sieht auf den ersten Blick freundlich aus, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittag in der ersten Reihe nebeneinander sitzen. Im Hof des Deutschen Historischen Museums, Gedenkstunde der Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag. Sie reden durchaus miteinander, Small-Talk vermutlich. Als Seehofer ihr in seiner Rede fürs Kommen dankt, könnte man ihr Lächeln als spöttisch beschreiben. Doch Weglächeln wollen beide nichts. In der Sache sitzen beide eher im Schützengraben als in Eintracht nebeneinander.

Kleine Punktsiege hier und da

Denn in der Frage, ob die deutsche Grenze ab Anfang Juli für Asylbewerber geschlossen wird, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder schon einen Antrag gestellt haben, hat sich heute nicht viel bewegt. Die CSU will diesen nationalen Weg, die CDU setzt auf Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern. Die gibt es zwar eigentlich schon, waren aber wegen der Belastung auf Italien, Griechenland, Bulgarien und Malta nicht in letzter Konsequenz angewendet worden.

Kleiner Punktsieg für Merkels Suche nach einem europäischen Weg: Am Sonntag gibt es ein informelles Treffen der Europäischen Union. Formal geht es darum, den EU-Gipfel Ende nächster Woche und die Reform des europäischen EU-Asylrechts vorzubereiten. Natürlich aber muss Merkel in bilateralen Gesprächen erreichen, dass zumindest Italien oder Griechenland Asylbewerber, die zuerst in ihren Ländern registriert wurden und trotzdem an der deutschen Grenze stehen, wieder zurücknehmen.

Ein solches Abkommen hatte ihr gestern bereits der französische Präsident Emmanuel Macron zugesichert, beim Treffen in Meseberg. Über Frankreich kommen aber die wenigsten Flüchtlinge nach Deutschland. Dass Merkel dabei auch Zusagen zu dem umstrittenen Eurozonenbudget ab 2021 machte, ärgert die CSU. Beides dürfe "nicht miteinander vermengt werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Eine Unterstellung eines Deals, Flüchtlinge gegen Eurobudget, den Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert "zurückweist". Trotzdem setzt die CSU zusammen mit der SPD durch, dass die Bundesregierung nächsten Dienstag vor dem EU-Gipfel und vor dem zu erwartenden Showdown noch einmal zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen muss. Kleiner Punktsieg für die CSU. Doch um die Sache geht es heute nicht nur.

Mini-Gipfel mit Österreich

Es geht um die Bilder, die beide Seiten in die Welt schicken. Beide entstehen bei Terminen, die natürlich völlig unabhängig von dem Streit in der Union längst geplant waren. Aber so wunderbar für die Betonung der jeweilige Botschaft passen. Markus Söder zum Beispiel, der eine kompromisslosere Linie als Seehofer vertritt, ist heute nicht in Berlin oder München, sondern trifft sich im österreichischen Linz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Einem Merkel-Gegner also, der noch vor kurzem bei seinem Besuch in Berlin die Freundschaft mit Bayern betonte. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will erreichen, "die Migrationsfrage endlich zu lösen", so Kurz. Ein "gemeinschaftlich getragenes Interesse", erkennt darin Söder, "dass wir in Europa eine Veränderung und eine Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen."

Wenn sich die Zustände von 2015 nicht wiederholen sollen, stichelt Söder in Richtung Merkel, ohne sie zu erwähnen, müsse man "geschlossen und entschlossen etwas ändern". Für Söder heißt das: deutsche Grenzen dicht, EU-Außengrenzen dicht und "Schutzzonen" in Nordafrika, um Asylbegehren dort zu klären. Bilaterale Verträge mit nordafrikanischen Ländern, sagt Söder, "würden mehr helfen als die Diskussion, die wir bei uns in Europa führen". Dass in Europa bereits registrierte Asylbewerber nicht weiterreisen dürfen, unterstützt auch Österreich. "Mit aller Entschlossenheit", sagt Kurz.

Schließt Deutschland die Grenze, werde auch die österreichische nach Italien geschlossen. Er hat seinen Innenminister angewiesen, "am Brenner" alles vorzubereiten. Im Übrigen gehe es beim Gipfel am Sonntag "nicht um deutsche Innenpolitik", dass durch "die deutsche Debatte" die Migrationsfrage in der EU "neue Dynamik" bekommen habe, sagt Kurz, "nehmen wir gern zu Kenntnis".

Ach ja: "Es geht um Menschenleben"

Und die Bundekanzlerin? Bleibt in ihrer Rede zum Weltflüchtlingstag bei ihrer Position. Die Migration, sagt sie, sei eine europäische Herausforderung, "vielleicht im Augenblick unsere größte". Es gehe "um den Zusammenhalt der Europäischen Union". Da klatschen viele der Zuhörer, Seehofer in der ersten Reihe nicht. Die Fragen müssten in Europa "gemeinsam gelöst" werden. "Es würde nicht gut sein, wenn das jeder zu Lasten des anderen täte." Merkel spricht auch von der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Integration, Bekämpfung der illegalen Migration, der Schlepper. "Wir brauchen konstruktive humane europäische Antworten." All das sei "leichter gesagt als getan". Aber: "Es geht um Menschenleben."

Tatsächlich haben über die Menschen selbst in den vergangenen Tagen nur wenige gesprochen. Stellvertretend für viele tut das bei der Gedenkstunde Umeswaran Arunagirinathan. Er stammt aus Sri Lanka. Um ihn vor dem Bürgerkrieg zu retten, schickten ihn in den 90er Jahren die Eltern nach Deutschland, mit 13 Jahren kam er als unbegleiteter, minderjähriger Jugendlicher nach achtmonatiger Flucht an. Er machte Abitur, die Abschiebung drohte und wurde abgewendet, heute ist er Herzchirurg in Bayern und deutscher Staatsbürger. Eine Erfolgsgeschichte. Auch die Menschen, die heute nach Deutschland kommen, sagt Arunagirinathan, könnten in 20 Jahren da sein, wo er heute ist. Im Dialog bleiben, "die Menschlichkeit nicht verlieren", appelliert er an die Politiker in der ersten Reihe. Niemand, sagt er, wird "freiwillig Flüchtling".

Kurze Pause

Die Rede Arunagirirnathans, sagt Merkel, habe sie "berührt". Und Seehofer schüttelt ihm lange die Hand. Er hatte zuvor betont, dass "Humanität am Anfang unserer Denkens steht". Und Merkel, dass "Flucht nichts Abstraktes" sei, dahinter stünden immer menschliche Schicksale. "Die allermeisten Fliehenden sind Opfer", so Merkel. Da scheint es, als ob das CDU-CSU-Scharmützel eine Pause einlegt. Ein kurze.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.