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Asylverfahren überlasten Justiz - Verwaltungsrichter: "Die Belastung ist enorm"

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Deutschlands Verwaltungsgerichte kämpfen mit Hunderttausenden Asylverfahren. Gregor Nocon arbeitet als Richter in Cottbus. Er gewährt einen Einblick in seine tägliche Arbeit.

Gesetzbücher liegen am 22.08.2017 auf dem Tisch im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Die steigende Zahl der Asylverfahren überlastet die deutschen Gerichte. Quelle: dpa

heute.de: Herr Nocon, es gibt Verwaltungsrichter, auf deren Schreibtischen türmen sich die Akten. Wie sieht das bei Ihnen aus?

Gregor Nocon: Bei mir liegt immer nur eine Akte auf dem Schreibtisch. Mir geht sonst der Überblick verloren. Aber die Geschäftsstellen, in denen wir die Akten zwischenlagern, ächzen mittlerweile unter der übergroßen Anzahl. Dort mussten wir bereits neue Schränke anschaffen - und manche Akten in andere Dienstzimmer verlegen, weil einfach kein Platz mehr war.

heute.de: In Ihrem Bundesland ist die Zahl der neu eingehenden Asylverfahren in den letzten fünf Jahren von 840 (2012) auf 8.635 (Ende September 2017) gestiegen. Hinzu kommen momentan mehr als 9.000 offene Asylverfahren, die in den Vorjahren liegen geblieben sind. Was bedeutet das für Ihren Arbeitsalltag? 

Nocon: Die Belastung ist enorm. Wir sind ja nicht nur für Asylfragen zuständig, sondern auch für ganz klassische Verwaltungsverfahren. Da kann es um den Rundfunkbeitrag gehen, um Klagen gegen Windkraftanlagen oder Verfahren gegen größere Mastanlagen. Die Belastung ist dadurch - zumindest in meiner Kammer - mittlerweile so hoch, dass viele Verfahren zunächst einmal liegen bleiben. Wir versuchen uns, soweit es möglich ist, auf die Eilverfahren zu konzentrieren, um die in einer angemessenen Zeit zu entscheiden. Ich muss aber dazu sagen, dass uns auch das nicht immer gelingt.

heute.de: Sie müssen also jeden Tag neu priorisieren.

Nocon: Das muss ich natürlich bei jedem Verfahren. Und ich muss mir auch bei jedem Neueingang die Frage stellen, welcher Schaden entsteht, wenn ich nicht sofort, in einer oder innerhalb von zwei Wochen entscheide. Da muss ich zum Beispiel bestimmen, ob sich ein Windrad weiterdrehen darf. Die eine Seite sagt, dass das Windrand ein Tötungsrisiko für eine Fledermaus-Population darstelle. Dann muss ich davon ausgehen: Je länger sich das Windrad dreht, desto größer ist die Gefahr für die Fledermäuse. Gleichzeitig habe ich aber ein Eilverfahren, in dem es um eine Abschiebung nach Afrika geht. Das muss ich jedes Mal neu austarieren. Was ich aus dem Stand sofort entscheiden kann, versuche ich natürlich nicht auf die lange Bank zu schieben. Die tägliche Arbeit ist dadurch, um es euphemistisch zu wenden, sehr spannend geworden. Ich muss täglich damit rechnen, dass Sachen auf den Tisch kommen, die alles andere verdrängen.

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind stärker mit Klagen gegen Asylbescheide belastet. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht.

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heute.de: Im Umkehrschluss heißt das, dass manche Fälle jahrelang auf eine Verhandlung warten.

Nocon: Das geht gar nicht anders. Es gibt manche Fälle, die mittlerweile seit sieben Jahren anhängig sind. Manche könnten innerhalb weniger Stunden oder Tage gelöst werden. Ich müsste nur die Akte durchlesen, mich in die Verwaltungsvorgänge einlesen, eine mündliche Verhandlung durchführen, die Beteiligten anhören - dann wäre der Fall sofort entscheidungsreif.

heute.de: Hätte es diese Extremfälle ohne den Anstieg bei den Asylverfahren nicht gegeben?

Nocon: Nein, nicht annähernd. Vor sechs Jahren, also 2011, waren wir soweit, dass genauso viele Fälle eingegangen sind wie wir entschieden haben. Dadurch konnten wir auch Fälle, die seinerzeit schon alt waren, zügig terminieren. Das geht heutzutage gar nicht mehr. Wir bauen Monat für Monat zusätzliche Rückstande an und versuchen nur noch, die extremen Auswüchse aufzufangen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage.

heute.de: Das muss frustrierend sein - auch für die Kläger, die jahrelang auf ein Urteil warten.

Nocon: Das ist ein interessanter Aspekt. Wie nehmen Rechtsbetroffene den durch den Staat zugesicherten Rechtsschutz wahr, wenn er dann so funktioniert wie momentan? Das bekomme ich leider nur sehr lückenhaft mit. Aber ich gewinne durchaus den Eindruck, dass viele Beteiligten mittlerweile resigniert haben. Da müssen sie mehrere Jahre mit einem Umstand leben, der sich aus Ihrer Sicht sofort ändern müsste, aber es tut sich nichts, niemand kann ihnen eine zeitliche Perspektive nennen. Das ist verdrießlich. Auch für mich. Über so viele Fälle geht das Leben hinweg. Da bearbeite ich eine BAföG-Klage, und der Kläger hat das Studium schon abgeschlossen. Da stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Arbeitens schon.

Das Interview führte Kevin Schubert. Folgen Sie dem Autoren auf Twitter.

So viel Arbeit steckt in einem Asylverfahren

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