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Asylverfahren - Von der Leyen will Dublin-Reform

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Das Dublin-System ist einfach: Der Staat, der einen Flüchtling in die EU hat kommen lassen, ist für ihn verantwortlich. Von der Leyen will das nun ändern.

Ursula von der Leyen (CDU). Archivbild
Ursula von der Leyen (CDU). Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben. Das bisherige System soll zugunsten der Mittelmeerstaaten reformiert werden.

Sie habe nie wirklich verstanden, warum es heiße, wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betrete, müsse er oder sie bleiben, sagte sie der "Bild". Die Migration finde auf dem See- oder Landweg statt. Stabile Außengrenzen gebe es nur, wenn man genügend Hilfe leiste.

"Neuer Pakt für Migration und Asyl"

Bereits vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin am Dienstag hatte sich von der Leyen starkgemacht für einen Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen "Neuen Pakt für Migration und Asyl". Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt.

Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Von der Leyen: Migrationsdebatte "entemotionalisieren"

Im "Bild"-Interview sprach sich von der Leyen dafür aus, die Migrationsdebatte "zu entemotionalisieren". Das heiße: "Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind."

Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

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