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Atlas der Zivilgesellschaft - "Erosion von menschenrechtlichen Standards"

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Weshalb die Zivilgesellschaft global immer stärker in Bedrängnis gerät – und was es zur Trendumkehr braucht, erklärt Julia Duchrow von "Brot für die Welt" im heute.de-Interview.

Passanten in Huye, Ruanda
Quelle: imago

heute.de: Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Zivilgesellschaft weltweit unter Druck steht. Wodurch sind die Freiheiten besonders eingeschränkt?

Julia Duchrow: Der Druck ist vielfältig. So behindern ganze 173 Staaten in der Welt zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht zu friedlicher Versammlung. In immer mehr Staaten werden Nichtregierungsorganisationen durch so genannte "NGO-Gesetze" in ihrer Arbeit behindert. So wird ein Gegengewicht zur Politik und eine nachhaltige Entwicklung der Zivilgesellschaft geschwächt. Hinzu kommen in vielen Staaten staatliche Repressionen, maßlose Gewalt gegenüber Kritikern, willkürliche Verhaftungen oder sogar Ermordungen.  

heute.de: Warum geschieht all das?

Duchrow: Oft geht es Regierungen und ihnen nahestehenden Unternehmen darum, Kräfte einzuschränken, die sich für mehr gesellschaftlichen Ausgleich, für Transparenz und gegen Korruption einsetzen. Ein Beispiel: Der zivilgesellschaftliche Einsatz gegen Landraub, illegale Holzeinschläge oder Umweltverschmutzungen, war nie gefährlicher als heute. Die Zahl der ermordeten Landrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien oder in Honduras, ist horrend.

heute.de: Laut des ersten "Atlas' der Zivilgesellschaft", den Sie heute vorgestellt haben, leben nur zwei Prozent der gesamten Weltbevölkerung in Staaten mit offener Zivilgesellschaft. Nur 148 Millionen von insgesamt etwa 7,4 Milliarden: Kann das wirklich stimmen?

Duchrow: Ja, das ist leider so. Der Grad der Einschränkung ist aber unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Organisation Civicus, mit der wir kooperieren, zeigt in ihrer Analyse, dass in den vergangenen Jahren in vielen Staaten die Gesetzeslage etwa im Hinblick auf Meinungs- und Versammlungsrechte verschärft worden ist. Wir sehen das nicht nur, wo fundamentalistische oder Law-and-Order-Regierungen am Werk sind, sondern auch in Belgien oder Frankreich, wo Eingriffe mit dem Kampf gegen den Terror begründet worden sind.

heute.de: Vor allem aber in Afrika und Asien sind zivilgesellschaftliche Freiheiten stark bis sehr stark eingeschränkt. Warum?

Duchrow: In Russland, China oder Ruanda etwa heißt es: Wenn wir Entwicklung wollen, können wir nicht zu viel gesellschaftliche Partizipation erlauben. Das ist vielen Staaten so oder so ähnlich. Hinzu kommt, dass Staaten einfach voneinander die Law-and-Order-Gesetze abschreiben und so zivilgesellschaftliche Einschränkungen immer weiter um sich greifen.

heute.de: Welche Möglichkeiten zur Trendumkehr sehen Sie?

Duchrow: Wir erleben fast überall auf der Welt eine Erosion von menschenrechtlichen Standards und es ist sehr schwer, gegen diesen massiven Trend vorzugehen. Trotzdem arbeiten viele Organisationen daran. Eine wichtige Rolle kommt dabei Europa zu. Und es braucht ein Umdenken in der EU: Denn wenn wir Staaten unterstützen, die ihre Zivilgesellschaft massiv mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung unterdrücken, dann werden wir noch mehr Terror erleben.

heute.de: Welche Politik schlagen Sie vor?

Duchrow: Wir Europäer haben in der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Themen Rüstungsexporte und Terrorismusbekämpfung Druckmittel auf Regierungen, dass die sich besser verhalten gegenüber NGOs und Bürgerrechtsaktivisten. Heute fehlt aus unserer Sicht häufig noch der Blick auf die Menschenrechtssituation. Wer kann schon eine nachhaltig gute gesellschaftliche Entwicklung schaffen, wenn er gar keine Beteiligung der freien Zivilgesellschaft zulässt? Es braucht eine Politik, die darauf zielt, alle zu beteiligen und Ungleichheiten zu verringern. Das ist der richtige Weg.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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