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Atlas der Zivilgesellschaft - Nur zwei Prozent leben völlig frei

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Laut dem heute vorgestellten, ersten "Atlas der Zivilgesellschaft" leben nur 148 Millionen Menschen von etwa 7,4 Milliarden in Staaten mit völlig offener Zivilgesellschaft.

Teilnehmer einer Demonstration zum Tag der Menschenrechte marschieren am 10.12.2017 in Manila (Philippinen)
Teilnehmer einer Demonstration zum Tag der Menschenrechte marschieren am 10.12.2017 in Manila (Philippinen) Quelle: dpa

Für freiheitsliebende Menschen sind diese Zahlen niederschmetternd: Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In sieben von acht Staaten der Erde bedrängen Regierungen Menschenrechtsverteidiger, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Journalisten oder politische Aktivisten. In 173 von 192 Staaten in der Welt behindern sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht zu friedlicher Versammlung.

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, lebt vielerorts gefährlich

Veröffentlicht hat diese Zahlen am heutigen Mittwoch in Berlin im ersten "Atlas der Zivilgesellschaft" die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" in Kooperation mit der Organisation "Civicus", der Weltallianz zur Bürgerbeteiligung. Der Civicus-Monitor liefert die umfassendste Dokumentation zum Zustand der Zivilgesellschaft.

Die Daten zeigen: Wer sich für die Zivilgesellschaft engagiert, lebt in immer mehr Ländern gefährlich. Die Repression sei so "vielfältig wie uferlos": Mal landet eine Droh-E-Mail im Postfach, mal kommen nachts bewaffnete Männer ins Haus. Mal werden Demonstranten vor laufenden Fernsehkameras zusammen geschlagen, ein anderes Mal passiert es im Verborgenen.

Infografik: Wie wir leben: In gesellschaftlicher Freiheit oder beschränkt?
Infografik: Wie wir leben: In gesellschaftlicher Freiheit oder beschränkt? Quelle: CIVICUS, Atlas der Zivilgesellschaft, 2018

"Willkürliche Verhaftungen oder sogar Ermordungen"

"Das passiert in Staaten, in denen niemals eine Wahlurne aufgestellt wird, aber auch in Brüssel, Rom und Budapest", heißt es in der Studie. In vielen Ländern würden Menschenrechtsaktivisten massiv bedroht. Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, spricht im heute.de-Interview von "staatlichen Repressionen, maßloser Gewalt gegenüber Kritikern, willkürlichen Verhaftungen oder sogar Ermordungen" in vielen Ländern dieser Welt.

Oft gehe es Regierungen und ihnen nahestehenden Unternehmen darum, Kräfte einzuschränken, die sich für mehr gesellschaftlichen Ausgleich und gegen Korruption einsetzten. Duchrow berichtet, dass der Einsatz gegen Landraub, illegale Holzeinschläge oder Umweltverschmutzungen, nie gefährlicher gewesen sei als heutzutage. Die Zahl der ermordeten Landrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien oder in Honduras bezeichnet Duchrow als "horrend".

Besonders bedroht sind Frauenrechtsaktivistinnen

Von staatlichen Repressionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Partnerorganisationen von Brot für die Welt vielerorts betroffen. Die Projektpartner berichteten "bereits seit Jahren aus vielen Ländern über eine zunehmende Verengung ihres Handlungsraumes", schreibt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt.

Für viele bedeute das einschneidende Beschränkungen ihrer Arbeit durch Überwachung, bürokratische Überregulierung und Schikanen, öffentliche Diffamierung und Stigmatisierung, eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten oder gesperrte Projektkonten, Arbeitsverbote und sehr häufig eben auch die persönliche Bedrohung und Gefährdung von Mitarbeitern. Besonders gefährdet seien Frauenrechtsaktivistinnen.

Infografik: Wie persönliche Freiheiten von Zivilisten eingeschränkt werden
Infografik: Wie persönliche Freiheiten von Zivilisten eingeschränkt werden Quelle: CIVICUS, Atlas der Zivilgesellschaft, 2018

Fundamentale demokratische Errungenschaft global in Gefahr

Die negativen Folgen treffen nicht nur NGOs. "Der weltweite Trend des schrumpfenden Handlungsraums der Zivilgesellschaft ist hoch problematisch", so Füllkrug-Weitzel. Fundamentale demokratische Errungenschaften würden dadurch zurückgedreht oder unterlaufen. Der eingeschränkte Handlungsraum schadet der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und damit der gesamten Bevölkerung der betroffenen Staaten.

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