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Europas außenpolitisches Dilemma - EU zwischen den Stühlen

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Die USA haben das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Die EU, die es halten möchte, befindet sich in einer misslichen Lage. Konsequenzen gibt es, egal wie sie sich entscheidet.

Atomkraftwerk in Iran (Archivbild)
Atomkraftwerk in Iran Quelle: dpa

Die EU ist durch das Aufkündigen des Atomabkommens seitens der Trump-Administration in eine missliche Lage geraten. Auf der einen Seite erwarten die USA, dass die EU als Juniorpartner an ihrer Seite steht und drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen. Auf der anderen Seite steht Iran, das auf die EU setzt. Die Regierung in Teheran hofft, dass Brüssel bei der aktuellen Haltung bleibt und gemeinsam mit Russland und China am Abkommen festhält. Keine leichte Entscheidung für EU-Präsident Donald Tusk. Denn egal wie die EU sich entscheiden wird, die daraus entstehenden Folgen können fatal sein.

Gemeinsam gegen Trump - das ist neu

Die derzeitige Situation ist historisch einmalig. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist es das erste Mal, dass sich alle drei Hauptmächte der Europäischen Union - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - in einer wichtigen internationalen Frage der Sicherheit dezidiert gegen die USA positionieren. Für Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Sicherheits-Experte, ergibt sich daraus die Möglichkeit, auf Iran einzuwirken: "Die EU, Russland und China könnten sich darum bemühen, Iran davon zu überzeugen, sein ballistisches Raketenprogramm in den Vertrag miteinzubringen."

Die Trump-Administration kritisierte neben dem Raketenprogramm auch die sogenannte Sunset-Clause - eine Bestimmung, die das Außerkrafttreten eines Gesetzes festlegt, wenn keine Verlängerung beschlossen wird - und forderte deren Aufhebung. Denn das Atomabkommen friert das Programm nur ein, beendet es aber nicht.

US-Sanktionen bedrohen europäische Unternehmen

Sollte die EU weiterhin an der Seite Irans verharren, drohen die USA mit wirtschaftlichen Sanktionen. Diese würden viele europäische Unternehmen treffen. "Wenn die EU sich wie bis jetzt weiter bemüht, den Vertrag mit Iran zu retten, dann wird Trump seine Sanktionen erweitern und in der Tat europäische Firmen bestrafen", ist sich Rachid Ouaissa, Professor für Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Marburg, sicher.

Fraglich ist, welche Firmen unter solchen Bedingungen trotzdem noch Geschäfte mit Iran wagen. Aber nicht die ökonomische Seite bereitet dem Nah-Ost-Experten Sorge, sondern die politische. "Auf der politischen Seite wird es für die EU nicht möglich sein, ihre Position aufrecht zu halten, denn sie wird mittelfristig zu einer Spaltung der EU führen", erklärt Ouaissa. Seiner Ansicht nach könnte es zu einer "Koalition der Willigen" kommen, wie die USA es bereits früher genannt haben. "Ich sehe eher England und die osteuropäischen Staaten sich abspalten, da sie sowieso auf kleinem Kriegsfuß mit der zentralen EU stehen, sprich mit Deutschland und Frankreich, allein aufgrund der Migrations- und Verteilungspolitik innerhalb der EU", sagt Ouaissa.

Großbritannien könnte wackeln

Sicherheitsexperte Masala teilt diese Einschätzung: "Ich halte Großbritannien für den Teil, der am ehesten rausbrechen könnte." Für Masala ist es unwahrscheinlich, dass die EU diese Einigkeit die sie jetzt an den Tag legt, aufrechterhalten kann. Rachid Ouaissa sieht das auch in der Funktionsweise der EU selbst begründet: "Die Erwartungen an die EU sind groß und gleichzeitig kennen wir ihre Schwächen. Selbst der minimalste Konsens ist so schwer zu erreichen, so dass ich zu diesem pessimistischen Ausgang komme."

Was aber passiert, wenn die EU wackelt? Die Option, sich umzuentscheiden und zum Juniorpartner der USA zu werden, ist durchaus noch gegeben. Nimmt die EU diese Rolle ein, könnte es eine Blockbildung, ähnlich wie im Kalten Krieg, zur Folge haben. Das befürchtet Rachid Ouaissa: "Mit einer ähnlichen Konstellation auf der anderen Seite, also Russland und China neben Iran, wird es zu einer völligen Diskreditierung der EU in Iran und bei dessen Bevölkerung führen". Seiner Einschätzung nach könnte es dann auch zu mehr Kriegen und Vertreibungen in der Region kommen.

Drohen und eindämmen

Politikwissenschaftler und Buchautor Heinz Theissen findet, dass der Westen bei den Gefahren, die von Iran ausgehen, übertreibt: "Wer will da einen Krieg führen? Auch die USA wissen mittlerweile, dass man im Nahen Osten keine Kriege gewinnen kann. Man kann eigentlich nur drohen und eindämmen, wie im Kalten Krieg im Europa der Nachkriegszeiten. Aber mehr geht gar nicht."

Für Sicherheitsexperte Carlo Masala ist es schwer vorstellbar, dass der Druck, der seitens der Trump-Administration aufgebaut wird, tatsächlich zum gewünschten Ziel führen wird: "In Iran setzen sich die Konservativen durch und sagen, man kann den USA nicht vertrauen. Deswegen halte ich es momentan für nicht wahrscheinlich, dass Iran einlenken wird." Sollte Teheran, wie angedroht, die Nuklear-Anreicherung wieder starten, wird es laut Masala höchstwahrscheinlich zu begrenzten Militärschlägen seitens der USA oder Israels mit der Unterstützung Saudi Arabiens kommen.

Gewinnen ist nicht

"Und die Leidtragende wird die EU sein", ist sich Nah-Ost-Experte Quaissa sicher. Denn am Ende werde die EU den ganzen Ärger, der durch den Nahen Osten entstehe, mittragen müssen und nicht die USA. Die EU also in der Lose-Lose-Situation? Es scheint so - egal wie sich Brüssel entscheidet.

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