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Entgegen Trump-Aussage - Atombehörde: Iran hält Abkommen ein

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Widerspruch für Trump: Die Internationale Atomenergiebehörde erklärt – entgegen seiner Aussage – Iran halte sich an das Atomabkommen. Auch Europa steht zu den Vereinbarungen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hat das Atomabkommen mit Iran nach dem Rückzug der US-Regierung verteidigt. Iran sei durch das Abkommen Gegenstand des "stärksten Systems nuklearer Überwachung", teilte Amano am Mittwoch in einer knappen schriftlichen Stellungnahme mit. Die Kontrollen der UN-Behörde seien ein signifikanter Gewinn. Zum aktuellen Zeitpunkt könne die IAEA bestätigen, dass sich Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.

Keine Anzeichen für fragwürdige Aktivitäten

Das Atomprogramm Irans wird von der IAEA extrem genau überwacht. Die Experten der UN-Behörde mit Sitz in Wien kommen laut IAEA jedes Jahr auf insgesamt etwa 3.000 Einsatztage. Es wurden inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2.000 fälschungssichere Siegel angebracht. Bislang konnten die Experten nach eigenen Angaben jeden Ort mit nur kurzer Vorlaufzeit inspizieren, den sie aufsuchen wollten.

Die IAEA geht davon aus, dass Teheran bis 2003 an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet hatte. Bis 2009 habe es Computersimulationen im Zusammenhang mit Nuklearsprengköpfen gegeben. Seither gebe es aber keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Diese Einschätzung war eine der Grundlagen für das Inkrafttreten des Atomdeals im Januar 2016.

Kanzlerin steht zum Abkommen

Angela Merkel bekräftigte unterdessen die Entschlossenheit der Europäer, an dem Abkommen festzuhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich einig, "dass wir uns weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen", sagte die Bundeskanzlerin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend". Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten den Rückzug der USA aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit "Bedauern" und "Sorge" zur Kenntnis genommen, sagte Merkel auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden.

"Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält." Die Vereinbarung sei eine "wichtige Säule", die "wir nicht in Frage stellen sollten". Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse. Merkel zeigte sich zugleich besorgt über das ballistische Raketenprogramm der Regierung in Teheran sowie über die Rolle des Iran in der Region, etwa in den Konflikten in Syrien und dem Irak. Das seien Themen, über die mit dem Iran geredet werden müsse, so Merkel.

Maas fordert Zurückhaltung von Iran

Auch Außenminister Heiko Maas unterstrich das Bekenntnis Deutschlands zum Atomabkommen. Er forderte Iran auf, zurückhaltend auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen zu reagieren. Er rufe die Führung in Teheran dazu auf, "weiterhin besonnen zu handeln und die Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter zu erfüllen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Die Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump sei nicht nachvollziehbar, sagte Maas. Sie werfe die Bemühungen um Stabilität in der Region "nicht unwesentlich zurück". Es gelte nun, eine "unkontrollierte Zuspitzung in der Region" zu verhindern. Deutschland werde mit Großbritannien und Frankreich mit einer Stimme sprechen: "Wir bleiben der Nuklear-Vereinbarung verpflichtet." Auswirkungen auf die Unternehmen sollten analysiert und gemeinsam Antworten gegeben werden.

Frankreich bereit für erweitertes Abkommen

Sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sagte, er werde gemeinsam mit seinen Kollegen aus Deutschland und Großbritannien noch am Mittwoch mit iranischen Vertretern zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Die Vereinbarung sei nicht tot.

Le Drian sagte dem Radiosender RTL, sein Land sei bereit, ein erweitertes Abkommen auszuarbeiten, mit dem die Sorgen von US-Präsident Donald Trump beigelegt werden könnten. Das Risiko einer Konfrontation sei jedoch real. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollte mit seinen Sicherheitsexperten über die Lage beraten und mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani sprechen.

Rohani schickt Außenminister nach Europa

Trump verkündete am Dienstag den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran und erklärte zur Begründung, es sei "im Kern fehlerhaft". Damit machte er den Weg frei für neue Sanktionen gegen die iranische Regierung. Der vor drei Jahren von den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossene Pakt beendete die meisten amerikanischen und internationalen Strafmaßnahmen gegen Iran. Dafür willigte Teheran ein, sein Atomprogramm zu beschränken, so dass es keine Atombombe herstellen kann.

Die iranische Regierung muss nun entscheiden, ob sie dem Beispiel der USA folgt und aus dem Abkommen aussteigt oder versucht, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Reste des Abkommens zu retten. Präsident Rohani erklärte, er schicke seinen Außenminister in die im Abkommen verbliebenen Länder. Er warnte jedoch, für Verhandlungen bleibe wenig Zeit. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagten bereits am Dienstag, sie wollten an dem Vertrag festhalten.

Pence stellt neues Abkommen in Aussicht

China forderte alle Beteiligten auf, das Abkommen zu erfüllen und Differenzen durch Dialog zu lösen. Unterstützung für das Abkommen kam auch aus Japan und Australien.

US-Vizepräsident Mike Pence stellte ein neues Abkommen in Aussicht. Die USA und ihre Verbündeten könnten es durch die Kombination "harter amerikanischer Diplomatie mit starkem wirtschaftlichen Druck" erreichen, erklärte er. Eine neue Vereinbarung müsse die "bösartigen Aktivitäten" Irans begrenzen und verhindern, dass das Land jemals eine Atommacht werde.

Strafmaßnahmen binnen 90 bis 180 Tagen

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, sein Land werde die Fähigkeit der Europäischen Union prüfen, das Abkommen zu verteidigen. Iran werde zunächst diplomatische Reaktionen erwägen. Gleichzeitig forderte Laridschani die Atombehörde des Landes auf, sich auf eine "Wiederaufnahme aller Aspekte der atomaren Aktivitäten vorzubereiten". Das iranische Parlament bereitete außerdem eine Ausgabenerhöhung für das Programm für ballistische Raketen vor. Im Parlament verbrannten Abgeordnete eine US-Flagge.

Mit Blick auf die angekündigten neuen Strafmaßnahmen gegen Iran teilte das US-Finanzministerium mit, diese würden in den kommenden 90 bis 180 Tagen durchgesetzt. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Exportlizenzen der Flugzeugbauer Boeing und Airbus würden widerrufen. Beide Unternehmen hatten milliardenschwere Verträge mit dem Iran geschlossen. Sie kündigten an, sich an Sanktionen zu halten, wollten aber zunächst die Reaktion der internationalen Gemeinschaft abwarten.

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