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"US-Drohungen alles andere als hilfreich"

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Atomkonflikt - "US-Drohungen alles andere als hilfreich"

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Im Atomstreit mit dem Iran dreht US-Präsident Trump an der Eskalationsschraube. Im heute.de-Interview erklärt Iran-Expertin Azadeh Zamirirad weshalb das kontraproduktiv ist.

Archiv: Donald Trump am 01.02.2019 in Washington
Donald Trump
Quelle: Reuters

heute.de: Der Atomstreit zwischen den USA und dem Iran spitzt sich zu. Viele Beobachter fürchten einen militärischen Konflikt. Nun drohte US-Präsident Donald Trump der politischen Führung in Teheran, das Land werde "stark leiden", wenn der Iran "etwas" gegen die USA unternehme. Wie werden solche Aussagen in Teheran aufgenommen?

Azadeh Zamirirad: Solche Drohungen sind alles andere als hilfreich. Auf der Ebene der Sicherheitskräfte provozieren derartige Äußerungen nur entsprechende Gegenreaktionen. Außerdem schwächen sie die Position von Kräften im Iran, die noch immer bereit wären, sich auf Gespräche mit den USA einzulassen. Sie sind aber auch für die iranische Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht. Viele Iranerinnen und Iraner fühlen sich bereits jetzt massiv durch die Vereinigten Staaten abgestraft. Sie haben 2013 für einen Präsidenten gestimmt, der sich für einen Atomkompromiss und verbesserte Beziehungen zu westlichen Staaten einsetzen wollte. Sie haben sich davon versprochen, dass es dadurch im Land wirtschaftlich bergauf geht und auch die Sicherheit steigt. Das Gegenteil ist eingetreten.

heute.de: Das gegenseitige Misstrauen in den USA und im Iran ist groß. Die Europäische Union (EU) wird oft in der Vermittlerposition gesehen. Welche realistischen Optionen hat die EU?

Zamirirad: Die EU kann das seit Jahrzehnten bestehende Misstrauen zwischen dem Iran und den USA nicht ohne weiteres abbauen. Aber sie kann noch immer einiges tun, um zu verhindern, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt. Erst einmal muss sie sicherstellen, dass der Iran jetzt nicht tatsächlich gegen das Abkommen verstößt. Dazu muss sie den Iran bei der Umsetzung des Abkommens unterstützten, die momentan durch US-Sanktionen behindert wird. Sie kann außerdem auf eine Deeskalation zwischen Washington und Teheran einwirken, indem sie beiden Seiten vermittelt, dass sie im Falle von militärischen Provokationen keinerlei europäische Unterstützung erhalten werden. Langfristig muss sie sich dafür stark machen, dass Washington – möglicherweise unter einer neuen US-Administration – in die Atomvereinbarung zurückkehrt.

heute.de: Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat Washington den wirtschaftspolitischen Druck auf Teheran massiv erhöht und auch die EU in die Zange genommen, die an dem Atomabkommen festhalten will. Wird der EU gerade erneut ihre außenpolitische Schwäche deutlich vor Augen geführt?

Zamirirad: Leider ja. Es ist ja schon ernüchternd mit anzusehen, dass es der EU hier nicht gelingt, ihre Interessen und Rechte selbst innerhalb ihres eigenen Territoriums durchzusetzen. Hier zeigt sich die Reichweite der amerikanischen Wirtschaftsmacht. Die USA verhindern bislang recht erfolgreich, dass die Europäer den Handel mit dem Iran in dem Maße ausbauen können, wie in der Vereinbarung ursprünglich angedacht war. Obwohl die Europäer einige Versuche unternommen haben, sich gegen den Druck aus den USA aufzulehnen, ist es ihnen bis heute nicht wirklich gelungen, ihren Teil der Abmachung gegenüber dem Iran zu erfüllen.

heute.de: Trump hatte dem Iran vorgeworfen, Terrorismus zu fördern und Unruhe im Mittleren Osten zu verstärken. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch, wollen das Atomabkommen aber erhalten. Welcher Weg ist der vermeintlich klügere aus Ihrer Sicht?

Zamirirad: Die USA und die EU teilen viele Sorgen in Bezug auf die Islamische Republik. Aber wenn die Vereinbarung jetzt auseinanderfällt, ist ja nichts gewonnen. Alle Probleme, die wir mit dem Iran heute haben, würden weiterhin bestehen. Neben dem Raketenprogramm und Irans Aktivitäten in der Region hätten wir dann aber noch zusätzlich eine Atomkrise, die auch noch zu bewältigen wäre. Eine friedliche Lösung wäre dann aber umso schwerer, denn mit wem könnten wir im Iran dann noch sinnvoll verhandeln? Pragmatische Kräfte im Land, die sich damals für das Atomabkommen eingesetzt haben, wären in der Außenpolitik ja ziemlich marginalisiert. Es ist daher richtig und unabdingbar, dass sich die Europäer weiterhin für den Erhalt der Vereinbarung stark machen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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