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"Es wird keine polizeifreien Räume geben"

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Angriff auf Beamte in Leipzig - "Es wird keine polizeifreien Räume geben"

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Sachsens Innenminister Wöller nennt die Attacke einen "Angriff auf den Rechtsstaat". Laut Leipziger Polizei wurde der verletzte Beamte entgegen ersten Angaben nicht notoperiert.

Nach den Angriffen auf Polizisten zu Silvester hat das Leipziger Amtsgericht vier Haftbefehle erlassen – wegen tätlicher Angriffe und Körperverletzung. Die Beschuldigten sind zwischen 27 und 32 Jahren.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht nach dem Angriff auf drei Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig eine neue Stufe linksextremer Gewalt erreicht. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass diese Gewaltausbrüche nicht nur Sachen betreffen, sondern dass sie gezielt Menschenleben gefährden", sagte Wöller in Leipzig nach einem Treffen mit beteiligten Beamten.

"Das ist eine neue Dimension", erklärte Wöller: "Wir werden das nicht hinnehmen." Man werde weder in Sachsen noch in Leipzig rechtsfreie Räume dulden. Die Polizei in Leipzig solle weiter im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz Präsenz zeigen. Angriffe auf Polizisten seien Angriffe auf den Rechtsstaat "und damit auch Angriffe auf uns und die friedliche, freiheitliche Gesellschaft", betonte er.

Polizei zieht Angabe über "Not-OP" zurück

Die Leipziger Polizei hat klargestellt, dass es bei dem in der Silvesternacht attackierten Polizisten keine Not-Operation gegeben hat. Das sagte Polizeisprecher Andreas Loepki MDR Aktuell am Freitag. Zunächst hatte es in einer Polizeimeldung vom Neujahrstag geheißen, dass ein schwer verletzter Polizist im Krankenhaus notoperiert werden musste. In der Silvesternacht sei dies der Kenntnisstand gewesen, so Loepki. Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP", so Loepki.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes

Unmittelbar vor dem Besuch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Leipzig neue Details zum Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht bekanntgegeben. Danach haben die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eingewirkt, dass der Beamte bewusstlos geworden sei. In diesem Zustand sei der Mann auch ins Krankenhaus gekommen, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt.

Vier Tatverdächtige verhaftet

Wegen Angriffen auf Polizisten zu Silvester in Leipzig-Connewitz hat das Leipziger Amtsgericht gegen vier Männer Haftbefehle erlassen. Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, die sich alle bereits in Polizeigewahrsam befinden, werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, nicht jedoch der versuchte Mord des im Krankenhaus liegenden 38-Jährigen. Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 13 Verdächtige.

Bei den Angriffen im linksalternativ geprägten Connewitz waren mehrere Polizisten verletzt worden. Die Beamten waren nach Polizei-Angaben kurz nach Mitternacht aus einer Gruppe heraus massiv angegriffen worden.

Diskussionen um die Polizeitaktik

"Das Ziel dieser Linksextremisten im Leipziger Süden ist, polizeifreie Räume zu gestalten", erklärte Kretzschmar. Nach der Silvesternacht kritisierte unter anderem die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel das "rabiate Vorgehen" der Polizei.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte eine Überprüfung des Polizeieinsatzes, mehr dazu lesen Sie hier:

SPD-Bundesparteitag - Saskia Esken

Nach Angriff auf Polizisten -
Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage
 

Wer trägt die Verantwortung für den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht? SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Überprüfung des Polizeieinsatzes.

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