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EU und London uneins - Dritte Brexit-Runde: Kein Fortschritt, nirgends

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Kein Fortschritt, auch nicht nach der dritten Brexit-Verhandlungsrunde. In zähen Sätzen erklären EU-Chefunterhändler Barnier und der britische Brexit-Minister Davis, warum sie nicht vorangekommen sind. Man könnte meinen, hier stünden zwei, die gerade erst begonnen haben zu verhandeln.

In den Vorschlägen der britischen Regierung sehen die EU-Verhandlungsführer keinen Fortschritt, berichtet Korrespondentin Diana Zimmermann. Die Labour-Partei vollzieht derweil eine Kehrtwende und will für eine Übergangsphase im EU-Binnenmarkt bleiben.

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Zum dritten Mal stehen die beiden Brexit-Chefunterhändler bereits vor der versammelten Brüsseler Presse und erwecken den Eindruck, noch immer in der Phase von Abtasten, Vorverhandlungen und Taktik-Geplänkel zu stecken. 14 Monate sind seit der Brexit-Entscheidung der Briten vergangen, drei Gesrpächsrunden verstrichen, ohne dass für eine der beiden Seiten der EU-Ausstieg Großbritanniens konkreter geworden wäre.

Willkommen im Paralleluniversum

Auch die Wahrnehmungen über das bisher Erreichte gehen weit auseinander. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekundet, "weit von echtem Fortschritt entfernt" zu sein, während sein britischer Counterpart, Brexit-Minister David Davis, von "sehr produktiven Verhandlungstagen" spricht. Willkommen im Paralleluniversum.

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert, ZDF-Studio Brüssel Quelle: ZDF

Vor allem bei den Finanzen trennen Brüssel und London Welten. Die britische Regierung lehnt es nach EU-Angaben ab, nach dem Brexit noch in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Der Austritt am 30. März 2019 beendet nach britischer Logik alle Zahlungsverpflichtungen.

Die 27 anderen EU-Staaten hingegen folgen der Logik, dass das, was von 28 Mitgliedern beschlossen wurde, auch von 28 zu bezahlen ist. Es geht hierbei um Projekte und Fördermittel, die Großbritannien mitbeschlossen hat, aber über das Jahr 2019 hinaus laufen. Noch im Juli habe Großbritannien dieses Prinzip anerkannt. "Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden", wundert sich ein ziemlich angefressener Michel Barnier.

Die Frage nach Großbritanniens finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU ist einer der Hauptknackpunkte in den schon jetzt verfahrenen Verhandlungen. Der Gesamtbetrag der Scheidungsrechnung wird von EU-Seite auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert, was London weit von sich weist. Doch nicht nur für die Brexitiers von der Insel, auch für die Brüsseler Verhandler ist das ein empfindlicher Punkt: "EU-Steuerzahler sollten nicht zu 27 (Ländern) für Verpflichtungen zahlen, die zu 28 eingegangen wurden", sagt Barnier. "Das wäre unfair."

Erste Deadline droht

Über Wochen hat die britische Verhandlungsdelegation Tausende Seiten Papier verfasst und nach Brüssel geschickt. Doch nichts von alledem hat die EU-Verhandler bisher zufrieden gestellt. "Keines der Positionspapiere macht mich zufrieden", hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche wissen lassen. "Es gibt noch viele Fragen zu beantworten." Dass bei alldem die Zeit verrinnt und die Uhr erbarmungslos tickt, ist längst zur Floskel geworden. Aber wahr ist: In ziemlich genau einem Jahr müssen alle Punkte verhandelt sein, um bis zum Frühjahr 2019 einen geregelten und von allen Mitgliedsstaaten ratifizierten EU-Austritt Großbritanniens hinzubekommen.

Die erste Deadline droht bereits gerissen zu werden. Bis zum EU-Gipfel Ende Oktober wollte die EU-Seite den Briten Zeit geben, um "ausreichenden Fortschritt" zu erzielen, damit von da an auch (und nur unter dieser Bedingung) über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien verhandelt werden kann. Es wäre die zweite und den Briten viel wichtigere Phase der Brexit-Verhandlungen. Mangels Fortschritten rechnen in Brüssel nun aber immer mehr Diplomaten damit, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Beim EU-Gipfel im Dezember - so fordert inzwischen der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Elmar Brok - könne man frühestens über diese Frage entscheiden.

"In vielen britischen Vorschlägen schwingt Nostalgie mit"

Nicht nur das Geld, auch die Fragen nach den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und denen der Briten in der EU gehören zu den Punkten, in denen die EU gerne Klarheit hätte, bevor sie über Handelsbeziehungen nach dem Brexit sprechen will. Ebenso die komplizierte Frage nach der irisch-nordirischen Grenze, die mit dem Brexit plötzlich wieder eine EU-Außengrenze wird.

Dass die Londoner Regierung noch immer tief zerstritten darüber ist, was sie sich konkret unter einem Brexit vorstellt, ist für die Brüsseler Unterhändler der Grund für den Stillstand in den Verhandlungen. "In vielen britischen Vorschlägen schwingt eine gewisse Nostalgie mit", attestiert Michel Barnier der britischen Verhandlungsseite. In zu vielen Bereichen wolle London die Vorzüge der EU behalten, die unangenehmen Verpflichtungen aber mit dem Brexit abgeben. So läuft das aber nicht, lässt Brüssel immer wieder wissen.

Im September wird weiterverhandelt. Wenn nötig, sei man bereit, sich häufiger zu treffen, anstatt wie vereinbart nur ein Mal pro Monat, beteuern beide Seiten. Doch dass das Problem in einem Mangel an Treffen besteht - diesen Eindruck hatte man heute nicht.

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