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Datenskandal - Facebook Deutschland verspricht Aufklärung

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Auch der Bundestag will wissen, was es mit dem Datenskandal bei Facebook auf sich hat. Ein Vertreter des Unternehmens verspricht Aufklärung.

Facebook zeigt mit dem Finger auf Cambridge Analytica.
In Erklärungsnot: Facebook Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Facebook hat vor dem Digitalausschuss des Bundestages nach eigenen Angaben Aufklärung im Datenskandal versprochen. "Es ist ganz klar, dass der Sachverhalt rund um Cambridge Analytica nicht hätte passieren dürfen", sagte Semjon Rens von Facebook Deutschland nach der Anhörung dem ZDF. "Wir bedauern, dass das passiert ist." Für das Unternehmen habe jetzt Priorität, "wirklich restlos" aufzuklären, was passiert sei. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederhole, versprach Rens.

Der Datenskandal "hätte nicht passieren dürfen", sagt Semjon Rens von Facebook Deutschland und verspricht im ZDF Aufklärung. Rens hatte am Morgen im Digitalausschuss des Bundestags Fragen der Abgeordneten beantwortet.

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Hintergrund: Facebook steht massiv in der Kritik, weil die britische Firma Cambridge Analytica für den Wahlkampf des heutigen US-Präsident Donald Trump Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt haben soll - ohne deren Einverständnis. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich für den Daten-Missbrauch entschuldigt und Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Barley: Das ist Facebooks Geschäftsmodell

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht das Versprechen allerdings skeptisch: "Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin. "Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs."

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Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley: Es sei kein Datenleck gewesen, sagte sie dem "Handelsblatt". "Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet. Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren." Die SPD-Politikerin hat Vertreter des Unternehmens für kommende Woche ins Justizministerium eingeladen.

Bericht: EU plant strengere Regeln

Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen Internetunternehmen in der Pflicht, die Daten ihrer Nutzer besser zu schützen. Auf dem Brüsseler EU-Gipfel forderten die EU-Chefs, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Die Gesetze der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten zum Datenschutz müssten "respektiert und umgesetzt" werden. Der Erklärung zufolge soll "diese wichtige Frage" bei einem informellen Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Mai beraten werden.

Offenbar plant Brüssel bereits striktere Verbraucherschutz-Vorgaben für soziale Netzwerke wie Facebook und Google. Wie die Agentur Reuters berichtet, sollen künftig auch kostenlose Dienste wie GoogleMail unter Verbraucherschutzregeln fallen. Bei diesen kostenlosen Angeboten bezahlen die Nutzer mit Daten statt mit Geld - etwa für den Service, kostenlos Kommunikationswege oder Clouds nutzen zu können. "Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Werts persönlicher Daten sind diese Dienste nicht mehr 'kostenlos'", zitiert Reuters aus den Plänen. Sie sollen kommenden Monat veröffentlicht werden, heißt es. EU-Mitgliedstaaten sollen zudem verpflichtet werden, dass Verbraucherschützer Strafen bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes verhängen können - ähnlich wie bei den Regelung für kostenpflichtige Dienste, die im Mai in Kraft treten.

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