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Auch Gewalthetze verfolgen - Lambrecht will Kampf gegen Rechts

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Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft, sagt Justizministerin Lambrecht. Sie verspricht einen entschiedenen Kampf dagegen.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der AfD vorgeworfen, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mit zu verursachen. Gewalt wie beim Anschlag in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen stehenblieben, sagte sie im Bundestag.

Sie könne nicht versprechen, dass sich Taten wie in Hanau nicht wiederholten. "Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf." Das bedeute auch harte Strafen für und Verfolgung von Gewalthetze.

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